NDR Info Nachrichten vom 17.07.2017:

Brüssel: Angesichts der fortdauernden Schleuser-Aktivitäten auf dem Mittelmeer vor Libyen bemühen sich die Staaten der Europäischen Union um neue Gegenmaßnahmen. Die Außenminister beschlossen heute, die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren, mit denen die Menschenschmuggler operieren, zu beschränken. Außerdem soll geprüft werden, ob die Vermögen von Hintermännern der libyschen Schleuserbanden eingefroren und deren Mitglieder mit Einreiseverboten belegt werden können. Weil die Flüchtlinge fast alle in Italien ankommen, dringt die Regierung in Rom auf mehr Solidarität. Sie sorgte beim Außenministertreffen in Brüssel dafür, dass die geplante Verlängerung des EU-Militäreinsatzes vor der libyschen Küste vertagt wird. Möglicherweise will Italien damit Zugeständnisse anderer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen erzwingen.| 17.07.2017 20:00 Uhr

München: Die CSU hat ein eigenes Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Der Vorstand plädierte einstimmig für den sogenannten Bayernplan. Im Gegensatz zur Schwesterpartei CDU halten die Christsozialen an ihrer Forderung fest, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen. Sie soll bei etwa 200.000 pro Jahr liegen und die Integration der Schutzsuchenden erleichtern. Allerdings wiederholten führende CSU-Politiker nicht mehr die Drohung, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben. Weitere Punkte im Bayernplan sind eine Ausweitung der Mütterrente und die Einführung bundesweiter Volksentscheide.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Brüssel: In den Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union geht es seit heute um inhaltliche Fragen. Dazu gehören die künftige rechtliche Stellung von EU-Bürgern im Vereinten Königreich, die Finanzforderungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten an London sowie der Status der britischen Provinz Nordirland. Die Verhandlungsführer beider Seiten, Barnier und Davis, äußerten sich zum Auftakt der zweiten Gesprächsrunde zuversichtlich. Die jeweiligen Positionen müssten miteinander abgeglichen werden, um einen guten Fortschritt zu erreichen, heißt es. Die Verhandlungen sollen einen möglichst reibungslosen Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 ermöglichen. Den Auftakt der Gespräche hatten beide Seiten mit einem eintägigen Treffen vor einem Monat gegeben.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Ankara: Ein Jahr nach dem Putschversuch ist der Ausnahmezustand in der Türkei zum vierten Mal verlängert worden. Er gilt mindestens bis Mitte Oktober. Die Mehrheit des Parlaments stimmte dem Antrag der Regierung zu. Dieser Beschluss galt als Formsache, weil die regierende AKP eine deutliche Mehrheit hat. Seit Verhängung des Ausnahmezustands hat die Regierung von Präsident Erdogan rund 150.000 Staatsbedienstete per Dekret suspendiert oder entlassen. Mehr als 50.000 Menschen sitzen wegen angeblicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung in Untersuchungshaft. Erdogan macht den Prediger Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Gülen weist die Vorwürfe zurück.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Amsterdam: In den Niederlanden ist eine Gedenkstätte für die 298 Opfer des abgeschossenen malaysischen Verkehrflugzeuges eingeweiht worden. Der Vorfall liegt drei Jahre zurück. Die Boeing wurde damals laut internationalen Ermittlungen über der Ukraine von einer russischen Rakete getroffen. Die Gedenkstätte befindet sich in der Nähe des Flughafens in Amsterdam. Im Beisein des niederländischen Königs und Mitgliedern der Regierung erinnerten dort mehr als 2.000 Angehörige an die Opfer aus zehn Ländern.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Hannover: Der niedersächsische Verkehrsminister Lies hat seinen Plan verteidigt, den Führerschein mit 16 einzuführen. Der SPD-Politiker sagte auf NDR Info, er wolle einen entsprechenden Modellversuch in seinem Bundesland durchsetzen. Ziel sei es, dass Jugendliche bereits im Alter von 16 Jahren den Führerschein machen können. Anschließend sollen sie bis zu zwei Jahre lang in Begleitung eines Erwachsenen fahren dürfen. Der Minister erklärte, der Vorstoß sei gut für die Verkehrssicherheit. Schon der Führerschein mit 17 habe die Jugendlichen am Steuer sicherer gemacht. Nun sei es noch besser, wenn junge Leute schon ein Jahr früher in Begleitung Auto fahren dürfen.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Zum Sport: Bei der Fußball-Europameisterschaft der Frauen hat Russland gegen Italien gewonnen. Das russische Team siegte mit 2 zu 1. Ebenfalls in der Gruppe B treffen noch am Abend die deutschen Frauen in ihrem ersten Spiel auf Schweden. Die EM findet in den Niederlanden statt.| 17.07.2017 20:00 Uhr

Das Wetter: In der Nacht locker bewölkt und trocken. Vereinzelt Nebelfelder. Tiefstwerte 14 bis 8 Grad. Morgen länger sonnig und trocken, 20 bis 27 Grad, an der Ostsee teils etwas kühler. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, 22 bis 31 Grad.| 17.07.2017 20:00 Uhr