NDR Info Nachrichten vom 17.07.2017:

Brexit-Verhandlungen in Runde Zwei

Brüssel: Die Verhandlungen über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind in die zweite Runde gegangen. Im Mittelpunkt des Treffens in Brüssel stehen erstmals konkrete inhaltliche Fragen. Die Unterhändler beider Seiten wollen bis Donnerstag unter anderem über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und von Briten in der Europäischen Union sprechen. Weitere wichtige Punkte sind die finanziellen Forderungen der verbleibenden Mitgliedsstaaten an London und die künftige EU-Grenze zu Nordirland. Begonnen hatten die Brexit-Verhandlungen am 19. Juni. Ziel ist ein Abkommen, in dem sowohl die Austrittsbedingungen als auch der Rahmen für die weiteren Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union festgeschrieben sind.| 17.07.2017 14:45 Uhr

EU berät über Kurs in Flüchtlingspolitik

Brüssel: Die Europäische Union muss nach Ansicht des luxemburgischen Außenministers Asselborn deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, um den Flüchtlingsandrang zu bewältigen. Auf einer Konferenz in Brüssel sagte Asselborn, wer Migranten nach Libyen zurückbringen wolle, müsse dort das UN-Flüchtlingshilfswerk und die Internationale Organisation für Migration wesentlich stärker unterstützen. Ein Zurückschicken der Menschen in die bestehenden Flüchtlingscamps sei aus seiner Sicht tabu. Dort herrschten teilweise Zustände wie in Konzentrationslagern, erklärte der luxemburgische Ressortchef. Die EU-Außenminister beraten über die weitere Flüchtlingspolitik. Im Gespräch ist unter anderem, die Vermögen von Hintermännern der Schleuserbanden in Libyen einzufrieren. Nach EU-Angaben verdienten sie allein im vergangenen Jahr mindestens 16 Milliarden US-Dollar.| 17.07.2017 14:45 Uhr

CSU bleibt bei Forderung nach Obergrenze

München: Die CSU hält an ihrer Forderung fest, eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzuschreiben. Das machte Parteichef Seehofer am Rande einer Vorstandssitzung deutlich. Allein das Verlangen nach einer solchen Quote habe bereits zu einer grundlegenden Veränderung der Berliner Politik geführt. Seehofer machte die Obergrenze aber nicht mehr zur Bedingung für eine Beteiligung der Christsozialen an einer Regierungskoalition. Im Gegensatz zur CDU will die CSU in ihrem Wahlprogramm die Aufnahme von Flüchtlingen auf etwa 200.000 pro Jahr begrenzen. Zur Begründung heißt es, dies sei notwendig, damit die Integration gelingen könne.| 17.07.2017 14:45 Uhr

Hendricks lobt Wohnungsbau

Berlin: Bundesbauministerin Hendricks hat dafür geworben, das Bündnis zur Ankurbelung des Wohnungsbaus auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen. Die 2014 gestartete Initiative von Staat, Bauwirtschaft und Gewerkschaften sei ein Erfolg gewesen, sagte Hendricks. In dieser Legislaturperiode würden ungefähr eine Million neue Wohnungen fertiggestellt. Die Partner hatten unter anderem beschlossen, mehr Bauland bereitzustellen, Grundstücke des Bundes verbilligt abzugeben und den sozialen Wohnungsbau stärker zu fördern.| 17.07.2017 14:45 Uhr

Gewalt auf Schorndorfer Volksfest

Stuttgart: Nach Krawallen auf einem Volksfest im baden-württembergischen Schorndorf hat die Polizei die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Zusätzliche Beamte sind im Einsatz, das Gelände wird besser ausgeleuchtet. Aus einer Gruppe von rund 1.000 Jugendlichen und jungen Erwachsenen heraus waren Polizisten und Festbesucher am Wochenende angegriffen worden. Zwei junge Frauen wurden sexuell belästigt. Bei einem Teil der Täter soll es sich um Menschen mit Migrationshintergrund handeln.| 17.07.2017 14:45 Uhr