NDR Info Nachrichten vom 12.07.2017:

CDU fordert Rücktritt von Scholz

Hamburg : Nach den G20-Krawallen hat die CDU in der Hansestadt erneut den Rücktritt von Bürgermeister Scholz gefordert. Der Fraktionschef in der Bürgerschaft, Trepoll, sagte, Scholz habe das Sicherheitsversprechen, das er persönlich gegeben habe, nicht einhalten können und müsse die Verantwortung übernehmen. Zudem sei der Bürgermeister nach den Ausschreitungen in den betroffenen Stadtvierteln nicht präsent gewesen. Mit Blick auf das linksautome Kulturzentrum Rote Flora forderte Trepoll eine Null-Toleranz-Politik. Zuvor hatte Scholz in einer Regierungserklärung die Bürger Hamburgs um Entschuldigung gebeten. Trotz aller Vorbereitungen habe man es nicht durchweg geschafft, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Ausdrücklich dankte Scholz der Polizei für ihren Einsatz.| 12.07.2017 17:45 Uhr

Bund übernimmt Hälfte der G20-Entschädigung

Berlin: Die Bundesregierung will die Hälfte der Entschädigungszahlungen für Opfer der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Nach Angaben des Finanzministeriums lässt sich die Größenordnung des geplanten Hilfsfonds allerdings noch nicht beziffern. Vorgesehen ist, dass Hamburg eine Stelle einrichtet, wo die Betroffenen Ansprüche geltend machen können. Randalierer hatten während des G20-Gipfels zahlreiche Scheiben eingeschlagen, Geschäfte verwüstet und Autos angezündet.| 12.07.2017 17:45 Uhr

Schwesig gibt erste Regierungserklärung ab

Schwerin: Die neue Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Schwesig, hat in ihrer ersten Regierungserklärung die Themen Wirtschaft, Familie und den sozialen Zusammenhalt in den Mittelpunkt gerückt. Die SPD-Politikerin sagte im Landtag, sie wolle mehr für Langzeitarbeitslose tun und die berufliche Ausbildung stärken. Einen Stufenplan für die Einführung der beitragsfreien Kita kündigte Schwesig für 2018 an. Mit einem Zehn-Millionen-Euro-Programm will sie zudem die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen.| 12.07.2017 17:45 Uhr

BGH verweist Vergewaltigungsfall nach HH

Hamburg: Der schwere sexuelle Missbrauch einer 14-Jährigen in der Hansestadt wird erneut ein Fall für das Landgericht. Das entschied der Bundesgerichtshofs in Leipzig. Das Landgericht muss nun prüfen, ob die beschuldigten vier jungen Männer und eine junge Frau sich durch Videoaufnahmen der Tat jugendpornografisches Material beschafft haben. Aufgabe der Richter ist es ferner, zu klären, ob die 14-Jährige auch zum Opfer einer Aussetzung wurde. Sie war nach der Tat in einem Hinterhof bei eisiger Kälte abgelegt worden. Mit seiner Entscheidung folgte der Bundesgerichtshof zum Teil der Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Hambuger Urteil im Oktober vergangenen Jahres. Drei der mutmaßlichen Vergewaltiger und die Jugendliche hatten Bewährungsstrafen erhalten. Ein 21-Jähriger bekam vier Jahre Haft.| 12.07.2017 17:45 Uhr

Buchholz: Für A20 neuer Zeitplan erforderlich

Kiel: Der Weiterbau der A20 in Schleswig-Holstein wird sich voraussichtlich weiter verzögern. Landesverkehrsminister Buchholz sagte, seine Lektüre der Planungsunterlagen sei erschreckend und ernüchternd ausgefallen. Es werde ein neuer Zeitplan erforderlich. Wahrscheinlich Ende des Jahres könne er sagen, wie es realistisch mit der A20 weitergehe.| 12.07.2017 17:45 Uhr

Kittel gewinnt auch 11. Etappe der Tour

zum Sport: Radprofi Marcel Kittel hat die 11. Etappe der Tour de France gewonnen. Der deutsche Sprinter siegte auf dem gut 200 Kilometer langen Teilstück von Eymet nach Pau. Es ist bereits sein fünfter Etappensieg bei dieser Tour. Damit baute Kittel seinen Vorsprung in der Sprint-Wertung aus und bleibt im Grünen Trikot. In der Gesamtwertung führt weiter Christopher Froome aus Großbritannien.| 12.07.2017 17:45 Uhr