NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Karlsruhe: Das von Bundesarbeitsministerin Nahles auf den Weg gebrachte Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, das damit die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen die seit rund zwei Jahren geltende Regelung abwies. Die Richter machten allerdings Vorgaben für die Anwendung des Gesetzes. So müssten noch Vorkehrungen getroffen werden, die sicherstellten, dass die Belange einzelner Berufsgruppen nicht vernachlässigt werden. Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig allein der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Der Unterlegene kann sich diesen Vereinbarungen nur durch nachträgliche Unterzeichnung anschließen. Kleinere Gewerkschaften hatten dagegen geklagt, weil sie um ihre Durchsetzungskraft fürchten.| 11.07.2017 10:45 Uhr

Hamburg: Die Bundesregierung denkt angesichts der Krawalle beim G20-Gipfel über einen besseren Austausch von europäischen Daten über extremistische Gewalttäter nach. Justizminister Maas verwies auf NDR Info darauf, dass viele Randalierer aus dem europäischen Ausland nach Hamburg gekommen seien, die Sicherheitsbehörden aber so gut wie keine Erkenntnisse über sie gehabt hätten. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Unabhängig von seiner Herkunft müsse aber jeder Straftäter die Kosequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen.| 11.07.2017 10:45 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit den Akkreditierungen von Journalisten zum G20-Gipfel ist es möglicherweise zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren am Eingang zum Pressezentrum Sperrlisten an Polizisten verteilt worden, auf denen Namen von Journalisten standen, denen der Zutritt verwehrt werden sollte. Darunter waren auch mehrere Reporter, die eigentlich über eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen verfügten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, wenn die Namen von Journalisten auf offen einsehbaren Listen zu finden seien, habe dies einen diskriminierenden Charakter. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, sprach von unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte.| 11.07.2017 10:45 Uhr

Wien: Rund 30 Außenminister sind zu einem informellen Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE, zusammengekommen. Bei den Beratungen geht es um vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Ost und West sowie um die Themen Migration, Terrorismus und Menschenrechte. Zum Auftakt forderte der OSZE-Vorsitzende Kurz mehr Dialog- und Kompromissbereitschaft von den 57 Mitgliedsstaaten, um den neu aufgebrochenen Ost-West-Konflikt zu bekämpfen. Man müsse sich bewusst sein, dass es Frieden in Europa nur mit und niemals gegen Russland geben werde. Kurz hatte sich schon mehrfach gegen die strikte Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland ausgesprochen. An den Beratungen der größten regionalen Sicherheitsorganisation nimmt auch der russische Chefdiplomat Lawrow teil.| 11.07.2017 10:45 Uhr

New York: Eine neue UN-Mission soll die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine von Großbritannien eingebrachte Resolution einstimmig angenommen. Starten soll der Einsatz im September, wenn die laufende Beobachtermission offiziell endet. Wichtigste Aufgabe der UN-Mitarbeiter ist der Resolution zufolge die Wiedereingliederung ehemaliger Farc-Rebellen in die Gesellschaft. Mit dem Abkommen wurde in Kolumbien ein mehr als 50 Jahre andauernder Konflikt friedlich beendet.| 11.07.2017 10:45 Uhr