NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Tarifeinheitsgesetz zum Teil nachbesserungsbedürftig

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat einen Teil des umstrittenen Tarifeinheitsgesetz beanstandet, es aber nicht für verfassungswidrig erklärt. Einzelheiten zum Nachbesserungsbedarf erläutern die Richter in diesen Minuten. Die Regelung vom Juli 2015 sieht vor, dass in Betrieben mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag gilt, der mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft ausgehandelt wurde. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die klagenden Gewerkschaften - darunter die Pilotenvereinigung Cockpit, die Flugbegleitergewerkschatf Ufo und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund - befürchten dagegen eine Aushöhlung ihres Streikrechts und einen rücksichtslosen Verdrängungswettbewerb. Die Arbeitgeber hätten es nun nicht mehr nötig, mit allen zu verhandeln.| 11.07.2017 10:15 Uhr

Maas: Daten über Linksextreme besser austauschen

Hamburg: Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel fordert die Bundesregierung einheitliche Verfahren, um potenzielle Gewalttäter frühzeitig aus dem Verkehr zu ziehen. Justizminister Maas sagte auf NDR Info, die Daten von Linksextremen müssten innerhalb Europas besser ausgetauscht werden. Über viele der Gewalttäter hätten die deutschen Sicherheitsbehörden so gut wie keine Erkenntnisse gehabt. Deshalb habe man sie nicht schon beim Grenzübertritt stoppen können, so Maas. Derzeit entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stellt. Besser wären objektive Kriterien, die in allen europäischen Staaten gelten.| 11.07.2017 10:15 Uhr

Bericht: Hartz-IV-Bezieher immer länger arbeitslos

Berlin: Hartz-IV-Empfänger in Deutschland sind einem Zeitungsbericht zufolge immer länger arbeitslos. Wie die "Passauer Neue Presse" berichtet, waren die Arbeitsfähigen, die im vergangenen Jahr auf die staatliche Leistung angewiesen waren, im Schnitt 629 Tage ohne Job; das seien 74 Tage oder rund 13 Prozent mehr als im Jahr 2011. Das Blatt beruft sich auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Linken-Fraktionsvize Zimmermann. Die Politikerin sprach von einem blamablen Ergebnis für die Bundesregierung. Seit 2010 seien die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit drastisch gekürzt worden, kritisierte Zimmermann. Dadurch habe die Perspektivlosigkeit für Hartz-IV-Beziehende in den letzten Jahren zugenommen.| 11.07.2017 10:15 Uhr

Kritik an Plänen zur Bankenrettung in Italien

Berlin: Die jüngste Rettung angeschlagener Banken in Italien mit Steuergeldern hat Kritik deutscher Finanzpolitiker hervorgerufen. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus sagte der "Rheinischen Post", Regierungen sollten nur eingreifen dürfen, wenn der gesetzliche Rahmen eingehalten werde. SPD-Finanzexperte Schneider nannte die staatliche Rettung der italienischen Bank "Paschi di Siena" einen gefährlichen Präzendenzfall. Die nach der Finanzkrise aufgestellten Regelungen dürften nicht untergraben werden. Die italienische Bank war wegen eines zu hohen Anteils von faulen Krediten in finanzielle Schieflage geraten. Die EU-Kommission hatte deshalb Anfang des Monats staatliche Beihilfen der Regierung in Rom in Höhe von 5,4 Milliarden Euro gebilligt. Die EU-Finanzminister wollen heute einen Aktionsplan verabschieden, mit dem die Risiken durch faule Kredite künftig gemindert werden sollen.| 11.07.2017 10:15 Uhr

Wieder ein Toter bei Protesten in Venezuela

Caracas: In Venezuela dauern die Proteste gegen die Regierung von Präsident Maduro an. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft des südamerikanischen Landes kam in der Region Carabobo ein 16-Jähriger ums Leben. Er sei während einer Demonstration erschossen worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer seit Beginn der Proteste auf 92.| 11.07.2017 10:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.462 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,6 Prozent höher bei 20.195. Der Euro kostet einen Dollar 13 95.| 11.07.2017 10:15 Uhr