NDR Info Nachrichten vom 11.07.2017:

Hamburg: Die Bundesregierung denkt angesichts der Krawalle beim G20-Gipfel über einen besseren Austausch von europäischen Daten über extremistische Gewalttäter nach. Justizminister Maas verwies auf NDR Info darauf, dass viele Randalierer aus dem europäischen Ausland nach Hamburg gekommen seien, die Sicherheitsbehörden aber so gut wie keine Erkenntnisse über sie gehabt hätten. Nötig sei deshalb ein Verfahren für eine Datenabfrage, um potenzielle Gewalttäter bereits an der Grenze aufzuhalten. Bislang entscheide jedes Land selbst, welche Daten es zur Verfügung stelle, so der Justizminister. Unabhängig von seiner Herkunft müsse aber jeder Straftäter die Kosequenzen für sein Handeln tragen und werde zur Rechenschaft gezogen.| 11.07.2017 09:45 Uhr

Berlin: Im Zusammenhang mit den Akkreditierungen von Journalisten zum G20-Gipfel ist es möglicherweise zu massiven Verstößen gegen den Datenschutz gekommen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios waren am Eingang zum Pressezentrum Sperrlisten an Polizisten verteilt worden, auf denen Namen von Journalisten standen, denen der Zutritt verwehrt werden sollte. Darunter waren auch mehrere Reporter, die eigentlich über eine Akkreditierung für das Gipfeltreffen verfügten. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, wenn die Namen von Journalisten auf offen einsehbaren Listen zu finden seien, habe dies einen diskriminierenden Charakter. Der frühere Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Schaar, sprach von unerlaubten Eingriffen in die Grundrechte.| 11.07.2017 09:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute, ob das umstrittene Tarifeinheitsgesetz kleine Spartengewerkschaften in ihrer Existenz bedroht und deshalb womöglich verfassungswidrig ist. Denn das Gesetz sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen in einem Betrieb künftig nur der Abschluss mit der mitgliederstärksten Gewerkschaft gilt. Die Bundesregierung will damit aufreibende Machtkämpfe verhindern. Die klagenden Gewerkschaften sind der Ansicht, dass das Gesetz unzulässig in ihr Grundrecht eingreift, Tarifverträge abzuschließen. Das Gesetz führt ihrer Ansicht nach zudem zu einem "Arbeitskampfverbot für Kleingewerkschaften". Es gilt als nicht unwahrscheinlich, dass die Richter Nachbesserungen einfordern.| 11.07.2017 09:45 Uhr

Tel Aviv: Die israelische Polizei hat im Zuge der Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Kauf deutscher U-Boote sieben Personen festgenommen. Darunter befindet sich nach offiziellen Angaben auch der israelische Vertriebspartner von ThyssenKrupp Marine Systems. Die Festnahmen seien unter anderem wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Betrug erfolgt, sagte ein Sprecher. Drei der Verdächtigen befänden sich mittlerweile unter Hausarrest. Bei dem angeblich 1,5 Milliarden Euro teuren Geschäft geht es um drei U-Boote von ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel. Die Bundesregierung unterstützt die U-Boot-Lieferungen finanziell, weil sie sich für die Sicherheit des Staates Israel besonders verantwortlich fühlt.| 11.07.2017 09:45 Uhr

New York: Eine neue UN-Mission soll die Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien unterstützen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine von Großbritannien eingebrachte Resolution einstimmig angenommen. Starten soll der Einsatz im September, wenn die laufende Beobachtermission offiziell endet. Wichtigste Aufgabe der UN-Mitarbeiter ist der Resolution zufolge die Wiedereingliederung ehemaliger Farc-Rebellen in die Gesellschaft. Mit dem Abkommen wurde in Kolumbien ein mehr als 50 Jahre andauernder Konflikt friedlich beendet. Bei Kämpfen zwischen Armee, linken Rebellengruppen und rechten Paramilitärs waren mehr als 260.000 Menschen getötet worden.| 11.07.2017 09:45 Uhr