NDR Info Nachrichten vom 10.07.2017:

Sonderkommission soll G20 Gewalt aufarbeiten

Hamburg: Die Polizei der Hansestadt richtet eine Sonderkommission ein, um die schweren Ausschreitungen während des G20-Gipfels aufzuarbeiten. Innensenator Grote sagte auf NDR Info, man müsse sich damit beschäftigen, wo die neue Qualität der Gewalt herkomme. Es gehe um die Strukturen und die Frage, wer die Gewalttäter nach Hamburg eingeladen, beherbergt oder bei ihren Taten gedeckt habe. Weiterhin sei zu klären, wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Grote drückte sein Bedauern über die Vorgänge aus. Zu Rücktrittsforderungen erklärte der SPD-Politiker, er könne ein Stück weit den Impuls nachvollziehen, zu sagen, bei dem schrecklichen Geschehen müsse doch etwas falsch gemacht worden sein. Nach seinem jetzigen Bild hätten aber diejenigen, die für die Sicherheit zuständig waren, alles getan, um die Sicherheit zu gewährleisten.| 10.07.2017 11:45 Uhr

Polizei Hamburg startet Bürgerhilfe nach G20

Hamburg: Die Bürger der Hansestadt können sich mit Blick auf die Krawalle zum G20-Gipfel seit dem Vormittag an die Polizei wenden. In den Stadtteilen Altona und Sternschanze wurden Info-Mobile aufgestellt, an denen Betroffene Hilfe bekommen, etwa wenn sie Opfer der Gewalttaten geworden sind. Nach Angaben von Hamburgs Polizeipräsident Meyer soll niemand auf seinem Schaden sitzenbleiben. Das habe der Erste Bürgermeister Scholz erklärt. Seine Beamten wollten dies organisatorisch unterstützen und als Ansprechpartner vor Ort sein, so Meyer. Im Zuge der Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hatten Gewalttäter in Hamburg zahlreiche Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen und Geschäfte geplündert.| 10.07.2017 11:45 Uhr

Österreich: Einreiseverbot für türkischen Wirtschaftsminister

Wien: Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Zeybekci die Einreise für einen politischen Auftritt vor Landsleuten verboten. Ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums sagte im ORF, die geplante Veranstaltung zum Jahrestag der Niederschlagung des Putsches in der Türkei sei sehr groß und stelle eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit dar. Außenminister Kurz habe dem türkischen Minister deshalb die Einreiseerlaubnis verweigert. Er sehe die Menschenrechtssituation in der Türkei angesichts der massiven Verhaftungs- und Entlassungswelle äußerst kritisch. Erst am Freitag hatten die Niederlande den türkischen Vizeregierungschef Türkes, der auch zu einer Gedenkveranstaltung zum Putschversuch reisen wollte, zur unerwünschten Person erklärt.| 10.07.2017 11:45 Uhr

Frankreich könnte bis zu 17 AKW abschalten

Paris: Frankreich könnte nach Regierungsangaben in den kommenden Jahren bis zu 17 Kernkraftwerke abschalten. Umweltminister Hulot sagte, nur so könne das Gesetz zur Energiewende umgesetzt werden. Es sieht vor, den Anteil der Kernkraft an der Stromproduktion bis zum Jahr 2025 auf 50 Prozent zu drücken. Bislang kommen etwa drei Viertel des französischen Stroms aus der Kernkraft. Das Land hat 58 Reaktoren.| 10.07.2017 11:45 Uhr

Trump zieht Russland-Vorschlag zurück

Washington: US-Präsident Trump hat seinen Vorschlag für eine gemeinsame Cyberabwehreinheit mit Russland wieder zurückgezogen. Das Vorhaben könne nicht verwirklicht werden, teilte Trump mit. Wenige Stunden zuvor hatte der US-Präsident noch getwittert, er habe mit Kreml-Chef Putin auf dem G20-Gipfel über eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberkriminalität beraten. Dabei sei auch die Gründung einer gemeinsamen Sondereinheit zur Sprache gekommen. Die Idee hatte in den USA heftige Kritik ausgelöst. Führende Republikaner erklärten, Russland stehe im Verdacht, mit Hackerangriffen den US-Wahlkampf beeinflusst zu haben und sei deshalb nicht vertrauenswürdig.| 10.07.2017 11:45 Uhr