NDR Info Nachrichten vom 07.07.2017:

Grote:Situation in Hamburg unter Kontrolle

Hamburg: Die Polizei in der Hansestadt hat nach den Ausschreitungen in Altona 45 Verdächtige festgenommen. Innensenator Grote sagte, kleine Gruppen von Straftätern hätten in dem Stadtteil eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Situation sei inzwischen unter Kontrolle. 160 Polizisten wurden laut Grote verletzt. In Altona waren Beamte den Angaben zufolge von Vermummten mit Steinen und Böllern angegriffen worden. Zahlreiche Autos gingen in Flammen auf. Nach Blockaden von S-Bahn-Gleisen rollt der Verkehr laut Bahn wieder. In mehreren Hamburger Stadtteilen gibt es derzeit Demonstrationen gegen den G20-Gipfel, die laut Polizei bislang friedlich verlaufen. Die Frau von US-Präsident Trump ist nach Angaben ihrer Sprecherin von Protestlern an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. Es habe von der Polizei bisher keine Sicherheitsfreigabe zum Verlassen des Gästehauses gegeben.| 07.07.2017 13:00 Uhr

Juncker: Partnerschaft mit Afrika vorantreiben

Hamburg: Zu Beginn des G20-Gipfels hat EU-Kommissionspräsident Juncker an die Teilnehmer appelliert, die Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent voranzutreiben. Afrika habe absolute Priorität, sagte Juncker. Es sei genug über Afrika geschrieben worden, jetzt müsse gehandelt werden. Mit Blick auf die Vereinbarungen beim Pariser Klimaschutzabkommen, sagte Juncker, man dürfe nicht hinter die Abmachung zurückfallen. Was heute unterlassen werde, beschleunige die Flucht der Menschen aus den von Trockenheit betroffenen Gebieten. Juncker erteilte zudem nationalen Alleingängen in Handelsfragen eine klare Absage. Nicht protektionistische Mauern, sondern ein resolutes Aufeinanderzugehen seien jetzt gefragt, betonte der EU-Kommissionspräsident. Das G20-Treffen war heute früh offiziell eröffnet worden.| 07.07.2017 13:00 Uhr

Parteienfinanzierung: Länder für Grundgesetzänderung

Berlin: Der NPD könnten bald die staatlichen Mittel entzogen werden. Der Bundesrat stimmte einstimmig einer entsprechenden Grundgesetzänderung zu. Parteien, die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, können danach künftig von der staatlichen Unterstützung ausgeschlossen werden. Darüber entscheiden muss wie beim Parteienverbot das Bundesverfassungsgericht. Der Bundesrat stimmte außerdem der rechtlichen Gleichstellung schwuler und lesbischer Paare gegenüber Heterosexuellen bei der Ehe zu. Die Ländervertretung billigte zudem das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Angleichung der Altersbezüge in Ost und West. Die Unterschiede zwischen den Rentenwerten sollen in sieben Schritten bis Juli 2024 verschwinden.| 07.07.2017 13:00 Uhr

Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung

Tallin: Die EU-Staaten nehmen einen neuen Anlauf für eine europäische Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Justizminister beauftragten bei ihrem Treffen in Estland eine Expertengruppe, Möglichkeiten für eine neue Vereinbarung auszuloten. Der Europäische Gerichtshof hatte im Dezember die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten in der EU gekippt. Das Oberverwaltungsgericht Münster entschied daraufhin im Juni, dass auch die deutsche Regelung dazu nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Telekommunikationsunternehmen sollten demnach ab dem 1. Juli die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern. Die Regelung wurde nach dem Gerichtsurteil vorerst ausgesetzt.| 07.07.2017 13:00 Uhr

14 Festnahmen bei Schlag gegen Kindesmissbrauch

Wiesbaden: Die Ermittler haben beim europaweit größten Schlag gegen Kinderpornografie im Internet insgesamt 14 Verdächtige festgenommen. Zwölf von ihnen wird sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie die ermittelnde Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt mitteilten. Unter den Festgenommenen seien mindestens fünf Deutsche und zwei Österreicher. Die inzwischen abgeschaltete Darknet-Plattform "Elysium" war international ausgerichtet und diente für Verabredungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Kleinkindern sowie dem weltweiten Austausch von Bildern und Filmen davon. Das Forum verfügte über Chatbereiche in fünf Sprachen und zählte zuletzt mehr als 87.000 Mitglieder.| 07.07.2017 13:00 Uhr

Angriff auf Kontrollposten im Sinai

Kairo: Im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel haben Extremisten mit Autobomben mehrere Kontrollposten der Armee angegriffen. Anschließend kam es zu einem Schusswechsel mit Sicherheitskräften. Mindestens 26 Soldaten und 40 Extremisten wurden getötet, zahlreiche weitere Menschen verletzt. Noch ist unklar, wer für die Anschläge verantwortlich ist. Der Norden des Sinai gilt als Hochburg eines ägyptischen Ablegers der Terrororganisation IS. Die Dschhadisten hatten sich in der Vergangenheit mehrfach zu Anschlägen auf Sicherheitskräfte in der Region bekannt.| 07.07.2017 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Heute oft schauerartiger, teils gewittriger Regen, zum Abend von Westen her nachlassend und öfter freundlich mit Sonne, dabei 19 bis 27 Grad. Morgen etwas Sonne, gelegentlich auch kurze Schauer, 18 bis 25 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag länger sonnig, im Süden wolkiger, aber trocken, 19 bis 27 Grad. Am Montag teils Regen und Gewitter, 18 bis 23 Grad.| 07.07.2017 13:00 Uhr