NDR Info Nachrichten vom 06.07.2017:

Warschau: US-Präsident Trump hat sich in Polen noch einmal ausdrücklich zur Beistandspflicht der Nato bekannt, dies aber mit einer Forderung an die europäischen Mitgliedsstaaten verbunden. Trump sagte in Warschau, die Vereinigten Staaten stünden fest hinter dem Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der gegenseitige Unterstützung vorsieht. Er fügte hinzu, Worte seien einfach, aber es seien die Taten, die zählten. Europa müsse für seinen eigenen Schutz mehr tun. Der US-Präsident lobte in diesem Zusammenhang die polnische Regierung für ihre Entscheidung, amerikanische Raketen des Typs "Patriot" zu kaufen. Die Raketen sollen Teil der polnischen Verteidigung gegen mögliche Aggressionen aus Russland sein. Trump hielt der russischen Führung destabilisierendes Verhalten vor. Moskau müsse das Vorgehen in der Ukraine und anderswo beenden.| 06.07.2017 15:45 Uhr

Hamburg: Kurz vor Beginn des G20-Gipfels treffen die Delegationen der Teilnehmer in der Hansestadt ein. Bürgermeister Scholz begrüßte viele der Staats- und Regierungschefs persönlich am Flughafen, darunter auch Chinas Staatspräsidenten Xi. Im gesamten Stadtzentrum Hamburgs gibt es zahlreiche Straßensperrungen, um die Teilnehmer des G20-Gipfels nach ihrer Ankunft zügig zu ihren jeweiligen Unterkünften und zu den Tagungsorten zu bringen. Aus polizeitaktischen Gründen wird nicht bekanntgeben, wann welche Straßen nicht nutzbar sind. Nach NDR Informationen stehen Autofahrer teils schon mehr als eine Stunde im Stau. Busse und Bahnen verkehren aber überwiegend.| 06.07.2017 15:45 Uhr

Ankara: Die Türkei hat die Aufforderung des EU-Parlaments an die Kommission zurückgewiesen, die Beitrittsgespräche auszusetzen. Das türkische Außeninisterium teilte mit, es betrachte die Entscheidung als null und nichtig. Sie basiere auf haltlosen Behauptungen. Die Abstimmung zeige das fehlende Vertrauen zwischen der Türkei und der EU. Das EU-Parlament in Straßburg hatte heute vormittag parteiübergreifend dafür gestimmt, dass die EU-Kommission die Beitrittsgespräche mit der Türkei aussetzen soll. Dies soll für den Fall gelten, wenn die Türkei die umstrittene Verfassungsreform ohne Änderungen umsetzt. Diese Reform könnte nach Einschätzung von Experten die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz einschränken. Die Empfehlung des EU-Parlaments ist allerdings rechtlich nicht bindend.| 06.07.2017 15:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafen im sogenannten zweiten Kölner Autoraser-Fall aufgehoben. Der BGH verwies das Verfahren an das Landgericht Köln zurück. Die beiden Angeklagten kommen jetzt möglicherweise doch ins Gefängnis. Das Landgericht Köln hatte zwei Männer wegen fahrlässiger Tötung zu Bewährungsstrafen von zwei und eindreiviertel Jahren verurteilt. Sie waren für den Tod einer Radfahrerin verantwortlich. Die Kölner Richter begründeten ihre Entscheidung mit der günstigen Sozialprognose der Angeklagten. Die Bundesanwaltschaft vertrat dagegen die Auffassung, die Haftstrafen hätten nicht zur Bewährung ausgesetzt werden dürfen.| 06.07.2017 15:45 Uhr

Wolfsburg: Volkswagen ruft deutlich mehr Fahrzeuge wegen Bremsproblemen in die Werkstätten als bisher bekannt. Ein Sprecher des Konzerns erklärte, weltweit seien insgesamt 766-tausend Autos betroffen. Grund sei ein Software-Update bei Bremsregelsystemen. In Deutschland würden 385.000 Wagen der Marken VW, Skoda und Audi in die Werkstätten beordert. Das Problem sei bei eigenen Tests aufgefallen. Erst im Mai mussten die Wolfsburger in China rund 600-tausend Fahrzeuge wegen Scheinwerfer-Problemen zurückrufen.| 06.07.2017 15:45 Uhr