NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

SPD-Chef Schulz gratuliert Schwesig zur Wahl

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals eine Regierungschefin. Der Landtag in Schwerin wählte die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig zur neuen Ministerpräsidentin. Sie erhielt 40 von 70 abgegebenen Stimmen und führt damit künftig die Großen Koalition in Schwerin. Mit 43 Jahren ist Schwesig die derzeit jüngste Regierungschefin eines Bundeslandes. Nach ihrer Vereidigung sagte die SPD-Politikerin, das Amt sei für sie Ehre und Verpflichtung zugleich. Sie werde die Aufgabe mit aller Kraft, Erfahrung und Leidenschaft zum Wohl der Bürger angehen. SPD-Chef Schulz zeigte sich überzeugt, dass seine Partei-Vize gute Arbeit leisten werde. Schwesig war von 2008 bis 2013 Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ehe sie Bundesfamilienministerin wurde. In Schwerin folgt sie nun auf Ministerpräsident Sellering, der wegen einer Krebserkrankung Ende Mai überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte.| 04.07.2017 16:15 Uhr

Verfassungsschutz: immer mehr Salafisten

Berlin: Die Sicherheitsbehörden registrieren immer mehr Salafisten in Deutschland. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz halten sich im Moment etwa 10.000 islamische Extremisten in der Bundesrepublik auf. Vor zwei Jahren waren es knapp 8.400. Verfassungsschutz-Präsident Maaßen warnte zudem vor neuen Anschlägen durch Einzeltäter oder Terrorzellen. Die Zahl der sogenannten Gefährder bezifferte er mit 680. Wie viele von ihnen im Gefängnis sitzen oder im Ausland sind, sagte er nicht. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht stellen die Sicherheitsbehörden auch eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten fest. Außerdem seien ausländische Geheimdienste in Deutschland immer aktiver.| 04.07.2017 16:15 Uhr

Nordkorea: Russland und China wollen vermitteln

Moskau: Russland und China haben Nordkorea nach dem erneuten Raketentest zur Mäßigung aufgerufen. Beide Länder forderten die Führung in Pjöngjang auf, das Atom- und Raketenprogramm auszusetzen. Gleichzeitig sollten die USA und Südkorea auf großangelegte gemeinsame Militärmanöver verzichten. Das russische und das chinesische Außenministerium legten einen entsprechenden Vorschlag in einer gemeinsamen Erklärung vor. Zuvor hatte Russlands Präsident Putin mit seinem chinesischen Kollegen Xi beraten. Die Führung in Pjöngjang hatte heute nach eigenen Angaben erstmals erfolgreich eine Interkontinentalrakete getestet.| 04.07.2017 16:15 Uhr

BVerG bestätigt Kopftuchverbot in der Justiz

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das hessische Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen vorerst bestätigt. Die Richter lehnten den Eilantrag einer Muslimin ab. In der Begründung hieß es, das Kopftuch-Verbot greife kaum in die Grundrechte der Frau ein, weil es nur für mündliche Verhandlungen und das Platznehmen hinter der Richterbank gelte. Das Verfassungsgericht betonte, dass auch Rechtsreferendare das staatliche Neutralitätsgebot beachten müssen. Außerdem habe jeder Prozessbeteiligte einen Anspruch darauf, vor Gericht nicht mit religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen konfrontiert zu werden. Die Karlsruher Richter werden sich zwar noch mit der Beschwerde der muslimischen Rechtsreferendarin beschäftigten. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht seine vorläufige Entscheidung bestätigt.| 04.07.2017 16:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax unverändert mit 12.474 Punkten. In New York bleibt die Börse heute wegen eines Feiertages geschlossen. Der Euro steht bei einem Dollar 13 43.| 04.07.2017 16:15 Uhr