NDR Info Nachrichten vom 04.07.2017:

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals eine Regierungschefin. Der Landtag in Schwerin wählte die frühere Bundesfamilienministerin Schwesig zur neuen Ministerpräsidentin. Sie erhielt 40 von 70 abgegebenen Stimmen und steht damit künftig an der Spitze der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Die 43-Jährige tritt die Nachfolge von Erwin Sellering an, der wegen einer Krebserkrankung Ende Mai überraschend seinen Rückzug angekündigt hatte. Schwesig war von 2008 bis 2013 Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, ehe sie Bundesfamilienministerin wurde. Ihr Wechsel von Berlin in die Schweriner Staatskanzlei kommt nicht überraschend, aber früher als erwartet. Ursprünglich wollte die 43-Jährige im September noch für den Bundestag kandidieren.| 04.07.2017 12:45 Uhr

Berlin: Deutschland ist zunehmend Ziel von Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste. Das geht aus dem heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht hervor, in dem Russland, China und der Iran als Hauptakteure benannt werden. Die Spionageabwehr konnte laut Bundesinnenminister de Maizière aber auch einen spürbaren Anstieg von Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland feststellen. Cyberangriffe hätten sich dabei zu einer wichtigen Methode der Ausspähung durch Nachrichtendienste entwickelt. Im Bereich des inländischen Extremismus verzeichnet der Verfassungsschutz eine weitere Zunahme der Gewalt durch Rechtsextremisten. Nach rund 1.400 solcher Gewaltdelikte im Jahr 2015 registrierten die Sicherheitsbehörden 2016 insgesamt 1.600 rechtsextremer Taten.| 04.07.2017 12:45 Uhr

Hamburg: Der Innensenator der Hansestadt, Grote, beharrt auf ein Übernachtungs-Verbot für G20-Gegner in sogenannten Protest-Camps. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, man wisse, dass hinter diesen Lagern die militante, autonome Szene stehe. Grote wies auch das Ultimatum von Aktivisten zurück, die ein zentrales Übernachtungscamp fordern. Hamburgs Polizeipräsident Meyer warnte vor massiven Ausschreitungen während des G20-Gipfels. In den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden - so wörtlich - Bewegungen der autonomen Szene Richtung Hamburg beobachtet. Die Aktivisten kämen vor allem aus Skandinavien, der Schweiz und Italien.| 04.07.2017 12:45 Uhr

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat das hessische Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen vorerst bestätigt. Die Richter lehnten den Eilantrag einer Muslimin ab. In der Begründung hieß es, das Kopftuch-Verbot greife kaum in die Grundrechte der Frau ein, weil es nur für mündliche Verhandlungen und das Platznehmen hinter der Richterbank gelte. Das Verfassungsgericht betonte, dass auch Rechtsreferendare das staatliche Neutralitätsgebot beachten müssen. Außerdem habe jeder Prozessbeteiligte einen Anspruch darauf, vor Gericht nicht mit religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen konfrontiert zu werden.| 04.07.2017 12:45 Uhr

Straßburg: Eine schlecht besuchte Sitzung des Europaparlaments hat den Unmut von EU-Kommissionspräsident Juncker hervorgerufen. Juncker kritisierte das Parlament als lächerlich. Hintergrund war eine Debatte zur Bilanz der zu Ende gegangenen EU-Ratspräsidentschaft Maltas, der die meisten der Abgeordneten ferngeblieben waren. Juncker verlangte, auch die Präsidentschaft kleiner Länder müsse respektiert werden. EU-Parlamentspräsident Tajani reagierte empört und forderte Juncker auf, eine andere Sprache zu verwenden. Er verwies zudem darauf, dass nicht die Kommission das EU-Parlament kontrolliere, sondern umgekehrt.| 04.07.2017 12:45 Uhr