NDR Info Nachrichten vom 01.07.2017:

Straßburg: Im Europa-Parlament hat der offizielle Trauerakt für den verstorbenen Altbundeskanzler Kohl begonnen. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie frühere politische Weggefährten sind nach Straßburg gekommen, um Abschied von dem langjährigen Regierungschef zu nehmen. Zu den Rednern zählen Kanzlerin Merkel, EU-Kommissions-Präsident Juncker und der frühere US-Präsident Clinton. Es ist der erste europäische Trauerakt für einen Politiker. Im Anschluss daran wird Kohls Sarg zurück nach Deutschland geflogen. Im Dom von Speyer findet am Nachmittag eine Totenmesse statt. Dazu werden 1.500 geladene Gäste erwartet. Nach einem Ehren-Zeremoniell der Bundeswehr wird Kohl schließlich auf einem Friedhof in Speyer beigesetzt. Der langjährige Bundeskanzler war am 16. Juni im Alter von 87 Jahren gestorben.| 01.07.2017 11:15 Uhr

Berlin: Bundestagspräsident Lammert rechnet damit, dass das Gesetz gegen Hetze im Internet vom Bundesverfassungsgericht überprüft wird. Der "Welt am Sonntag" sagte der CDU-Politiker, die Sache sei hochkompliziert. Ein Urteil aus Karlsruhe könne entweder grünes Licht geben oder man erhalte Hinweise, wo nachgebessert werden muss. Der Bundestag hatte gestern mit den Stimmen von Union und SPD ein Gesetz beschlossen, das die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu löschen oder zu sperren. Sieben von zehn Experten sagten bei der Anhörung im Bundestag, sie hielten das Gesetz für verfassungswidrig.| 01.07.2017 11:15 Uhr

Berlin: Der Bund ist offenbar über seinen Pensionsfonds indirekt Miteigentümer der umstrittenen belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel. Das geht nach Informationen der "Aachener Zeitung" aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Umweltministerin Hendricks sagte dem Blatt, sie habe bislang keine Kenntnis von diesen Beteiligungen gehabt. Sie werde sich nun dafür einsetzen, dass der Bund seine Anteile an dem Betreiber der belgischen AKW in Höhe von 6,4 Millionen Euro verkauft. Es vertrage sich nicht, einerseits für die Abschaltung von Atomkraftwerken mit fraglicher Sicherheit einzutreten und andererseits ein finanzielles Interesse am Betrieb dieser Anlagen haben zu müssen. Die beiden Meiler Tihange und Doel nahe der deutsch-belgischen Grenze stehen massiv in der Kritik, weil Risse in Reaktordruckbehältern gefunden wurden.| 01.07.2017 11:15 Uhr

Linz: Die Österreichische Volkspartei ÖVP bekommt heute einen neuen Vorsitzenden. Einziger Kandidat auf dem Bundesparteitag der Konservativen in Linz ist der 30-jährige Außenminister Kurz. Seine Wahl gilt als sicher. Der bisherige ÖVP-Chef Mitterlehner war nach Querelen im Mai zurückgetreten. Die erwartete Wahl von Kurz ist zugleich der Startschuss für eine grundlegende Reform der Partei.| 01.07.2017 11:15 Uhr

Tallinn: Estland hat seit heute zum ersten Mal für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Das Land will während seiner Amtszeit auf die Förderung digitaler Technologien setzen. Der Baltenstaat gilt auf diesem Gebiet als Vorreiter. So war Estland 2005 weltweit das erste Land, in dem Bürger online wählen konnten. Es gibt außerdem eine digitale Kfz-Zulassungsstelle und papierlose Verwaltungen. Die Regierung in Tallinn übernimmt den Vorsitz unter den 28 EU-Mitgliedsstaaten von Malta. Eigentlich wäre Großbritannien dran gewesen. Nach der Brexit-Entscheidung verzichtete die Regierung in London aber auf den EU-Ratsvorsitz.| 01.07.2017 11:15 Uhr