NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Berlin: Der stellvertretende Präsident des Bundestages, Singhammer, geht davon aus, dass es zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jetzt beschlossene Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare kommt. Singhammer sagte der Zeitung "Das Parlament", er wisse nicht, wer oder welche Initiative diesen Schritt machen werde. Aber er sei sich sehr sicher, dass das Gesetz in Karlsruhe überprüft werde. Der CSU-Politiker lenkte dabei den Blick auf eine Äußerung von Bundesjustizminister Maas. Der Minister habe noch vor zwei Jahren mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes den Standpunkt vertreten, dass die gleichgeschlechtliche Ehe eine Änderung des Grundgesetzes erfordere. Der Bundestag hatte am Vormittag die Gleichstellung von Schwulen und Lesben bei der Ehe beschlossen. Für die Gesetzesvorlage stimmten SPD, Linke und Grüne sowie ein Viertel der Unions-Fraktion. Homosexuelle Paare dürfen damit künftig auch gemeinsam Kinder adoptieren.| 30.06.2017 19:45 Uhr

Berlin: Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsmitglieder sind in Deutschland künftig drei Monate vor Wahlen in deren Herkunftsland verboten. Eine entsprechende Note übermittelte das Auswärtige Amt an alle diplomatischen Vertretungen in Berlin. Ein Sprecher erklärte zur Begründung, die Regelung solle sicherstellen, dass innenpolitische Konflikte nicht nach Deutschland hereingetragen würden. Für Regierungsvertreter aus EU-Staaten gilt das Verbot nicht. Auftritte müssen aber mindestens zehn Tage vor einer Veranstaltung im Außenministerium beantragt werden. Hintergrund der Entscheidung sind die Auseinandersetzungen mit der Türkei. Im Vorfeld des Verfassungsreferendums dort hatten Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zu Konflikten geführt.| 30.06.2017 19:45 Uhr

Dissen: Der Feinkosthersteller Homann wird ab dem Jahr 2020 seine Produktion in Sachsen bündeln. Der Mutterkonzern Müller erklärte, dies habe der Aufsichtsrat des Unternehmens entschieden. Alternativkonzepte zum Erhalt des Werks am Stammsitz im niedersächsischen Dissen hätten sich betriebswirtschaftlich als nicht dauerhaft tragfähig erwiesen. Die Neuordnung umfasse Investitionen von rund 500 Millionen Euro. Auch die Landesregierung in Hannover hatte sich um einen Verbleib der Homann-Werke im Kreis Osnabrück mit insgesamt 1200 Beschäftigten bemüht. Ihnen soll nach Unternehmensangaben vorrangig ein Wechsel nach Leppersdorf angeboten werden. An dem Standort in Sachsen betreibt Müller bereits eine große Molkerei. Im Zuge der Konzentration der Homann-Produktion an einem Standort sollen die Werke in Dissen, Bad Essen, Bottrop und Floh-Seligenthal in Thüringen 2020 schließen.| 30.06.2017 19:45 Uhr

Hamburg: Die Polizei hat nun doch ein Protestcamp von G20-Gegnern in der Hansestadt erlaubt. Allerdings gilt die Genehmigung nicht zum Übernachten und weit außerhalb der Demonstrationsverbotszone. Die Veranstalter dürfen demzufolge auf einer Freifläche im westlichen Stadtteil Lurup zwei Zirkuszelte sowie 15 Funktions- und Versammlungszelte aufbauen. Betten sowie Küchen und Duschen sind dagegen verboten. Die Organisatoren kündigten an, umgehend mit einem Teilaufbau zu beginnen. Gleichzeitig hoffen sie nach eigener Aussage, dass das Oberverwaltungsgericht doch noch ein Camp mit Schlafzelten auf einer Spielwiese im Altonaer Volkspark genehmigt. Unterstützt wird das Vorhaben von Organisationen wie Attac, dem Landesjugendring und Gruppen aus der linken Szene.| 30.06.2017 19:45 Uhr

Nienburg: In Niedersachsen sind zwei Güterzüge frontal zusammengestoßen. Dabei wurden nach Polizeiangaben die beiden Lokführer leicht verletzt; der Fahrdienstleiter im Stellwerk erlitt einen Schock. Durch den Unfall entgleisten mehrere Waggons. Zwei davon stürzten auf eine Straße unterhalb der Bahnstrecke. Wegen der Ladung in einem Container rückte die Feuerwehr zu einem Gefahrguteinsatz aus. Einige Wohnhäuser in einem Radius von 100 Metern wurden evakuiert. Das Unglück hatte sich auf einer eingleisigen Strecke in der Ortschaft Leese zwischen Nienburg und Minden ereignet. Experten der Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes suchen nach der Ursache.| 30.06.2017 19:45 Uhr

Das Wetter: In der Nacht vielerorts weitere Regenfälle, von Südosten her etwas nachlassend und gebietsweise trockene Abschnitte. Tiefstwerte 15 bis 12 Grad. Morgen meist bedeckt und zeitweise Regen, später von der Nordsee her öfter trocken. Höchstwerte 16 bis 19 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bewölkt und stellenweise Schauer, 18 bis 22 Grad. Am Montag Wechsel von Sonne und Wolken mit örtlichen Schauern, 18 bis 22 Grad.| 30.06.2017 19:45 Uhr