NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Berlin: Der Bundestag beschäftigt sich heute mit der Frage, ob die Ehe für homosexuelle Paare geöffnet wird. Es geht zunächst um einen Antrag, der das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung des Parlaments setzen soll. SPD, Grüne und Linkspartei streben dies an. Die drei Parteien haben eine knappe Mehrheit im Bundestag und könnten damit die "Ehe für alle" durchsetzen. Das Thema sorgt seit Tagen für heftigen Streit zwischen den Regierungspartnern Union und SPD. CDU und CSU sind verärgert, weil sie das Thema nicht im Schnellverfahren vor der Sommerpause debattieren wollen. Teile der Union haben außerdem Verfassungsbedenken und sehen als Voraussetzung für die "Ehe für alle" eine Grundgesetzänderung.| 30.06.2017 06:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über das Gesetz gegen Hasskommentare und Hetze im Internet ab. Online-Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube sollen verpflichtet werden, härter gegen solche Einträge sowie gegen Terror-Propaganda vorzugehen. Eindeutig strafbare Inhalte müssten dann binnen 24 Stunden nach einem Hinweis gelöscht werden. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.| 30.06.2017 06:15 Uhr

Washington: In den USA ist das von Präsident Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern in Kraft getreten. Es gilt 90 Tage und betrifft Menschen aus dem Iran, dem Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia. Nur wenn sie enge familiäre Verbindungen in die USA nachweisen können oder in den Vereinigten Staaten studieren oder beschäftigt sind, dürfen sie einreisen. Ursprünglich hatte Trump ein weitergehendes Verbot geplant, das Oberste Gericht der USA hatte die Regelung jedoch abgeschwächt. Allerdings gibt es auch dagegen inzwischen rechtliche Bedenken. So will der Bundesstaat Hawaii juristisch gegen die Einreisesperre vorgehen, weil er die Ausnahmeregeln für zu eng gefasst hält.| 30.06.2017 06:15 Uhr

Berlin: Die deutschen Nachrichtendienste haben offenbar schon Monate vor dem verheerenden Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul Hinweise auf die geplante Tat gehabt. Der RBB berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, es sei bereits Mitte Januar bekannt gewesen, dass ein Anschlag mit einem Tanklastwagen zur Abwasserentsorgung verübt werden soll. Später habe es weitere Hinweise gegeben. Bei der Explosion in unmittelbarer Nähe der deutschen Botschaft in der afghanischen Hauptstadt waren am 31. Mai mindestens 150 Menschen getötet worden. Das Botschaftsgebäude wurde verwüstet, im Inneren blieben die Mitarbeiter aber unverletzt.| 30.06.2017 06:15 Uhr

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt bei 19.982 Punkten. Das ist ein Minus von 1,2 Prozent. Der Dow Jones schloss bei 21.287 Punkten; minus 0,8 Prozent. Der Dax bei 12.416 Punkten; minus 1,8 Prozent. Der Euro steht bei einem Dollar 14 42 .| 30.06.2017 06:15 Uhr