NDR Info Nachrichten vom 30.06.2017:

Entscheidung über "Ehe für alle" im Bundestag

Berlin: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschäftigt den Bundestag heute die Frage der völligen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Voraussetzung für die Abstimmung über das seit Jahren in der Union umstrittene Thema ist, dass die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert wird. SPD, Linke und Grüne wollen das mit ihrer knappen Mehrheit durchsetzen. Kommt es zur Abstimmung, ist eine Mehrheit für die sogenannte "Ehe für alle" wahrscheinlich, weil es auch in der Union Befürworter gibt. Für CDU- und CSU-Abgeordnete ist die Fraktionsdisziplin aufgehoben worden. Mit der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare wäre es Schwulen und Lesben künftig auch erlaubt, gemeinsam Kinder zu adoptieren. Bislang können sie eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen, die der Ehe aber nicht völlig gleichgestellt sind. Außerdem wollen die Abgeordneten heute das umstrittene Gesetz gegen Hass und Verleumdung in sozialen Netzwerken verabschieden.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Wieder Streit zwischen Berlin und Ankara

Berlin: Zwischen Deutschland und der Türkei gibt es erneut Streit. Grund ist, dass die Bundesregierung einen Auftritt des türkischen Präsidenten Erdogan am Rande des G20-Gipfels nicht zulassen will. Bundesaußenminister Gabriel begründete das Verbot mit Sicherheitsbedenken. Ein Auftritt Erdogans passe angesichts der Konflikte mit der Türkei derzeit aber auch nicht in die politische Landschaft. Ein Regierungssprecher betonte, Gabriels Haltung sei mit Bundeskanzlerin Merkel abgestimmt. Der Sprecher des türkischen Präsidenten kritisierte die Entscheidung. Das Auftrittsverbot sei nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen. Zudem sei es das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß in Europa: Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollten, hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Abgeschwächtes US-Einreiseverbot in Kraft getreten

Washington: Die von US-Präsident Trump verhängte Einreisesperre für Bürger von sechs überwiegend muslimischen Ländern ist in Kraft getreten. Davon betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Es handelt sich um die abgeschwächte Form von Trumps ursprünglich geplantem Einreiseverbot. Der Bundesstaat Hawaii leitete umgehend rechtliche Schritte gegen die Einreisesperre ein. Er macht darin Bedenken geltend, dass die von der US-Regierung erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender sind, als es das Oberste Gericht in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.| 30.06.2017 05:00 Uhr

US-Sanktionen gegen chinesische Bank

Washington: Wegen mutmaßlicher Geschäfte mit Nordkorea haben die USA erstmals Sanktionen gegen eine chinesische Bank verhängt. Die Dandong-Bank habe Nordkorea Geldwäsche und die Beschaffung von Mitteln für sein Atom- und Raketenprogramm ermöglicht, erklärte Finanzminister Mnuchin zur Begründung. Er betonte zugleich, die Strafmaßnahmen richteten sich allein gegen die Bank und nicht gegen die chinesische Regierung.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Feuerwehren vielerorts im Dauereinsatz

Hannover: Wegen des heftigen Regens ist die Feuerwehr vielerorts in Deutschland im Dauereinsatz, um vollgelaufene Keller und Firmengebäude auszupumpen. In Niedersachsen und Bremen waren auch einige Straßen vorübergehend nicht passierbar. Zuvor hatten die Einsatzkräfte bereits in Berlin den Ausnahmezustand ausgerufen. Örtlich fiel binnen weniger als 24 Stunden mehr als doppelt so viel Regen wie normalerweise im ganzen Monat Juni. U-Bahnhöfe liefen voll mit Wasser; die A100, eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands, blieb wegen Überschwemmungen in Tunnelbereichen auch nachts abschnittweise gesperrt. Auf dem Flughafen Tegel wurden Flüge gestrichen und Maschinen umgeleitet. Das Nachtflugverbot wurde ausgesetzt, um Fluggästen noch die Weiterreise zu ermöglichen.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Deutschland im Confed-Cup Finale

zum Sport: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat das Endspiel des Confederation-Cups in Russland erreicht. Die DFB-Auswahl besiegte Mexiko mit 4 zu 1. Gegner im Endspiel am Sonntag ist Chile.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Am Tag im Norden teils ergiebiger Dauerregen mit Schwerpunkt nordöstlich der Elbe. Nach Süden hin im Verlauf kurze Aufheiterungen, am Rhein meist trocken. Maximal 16 Grad in Nordfriesland, um 19 Grad in der Lüneburger Heide bis 23 Grad in der Kölner Bucht. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend und Sonntag oft grau und regnerisch bei 14 bis 21 Grad.| 30.06.2017 05:00 Uhr

Unwetterwarnung

Und nun die angekündigte Unwetterwarnung: In Norddeutschland entlang der Elbe und nördlich davon bis heute Abend ergiebiger Dauerregen mit Mengen zwischen 50 und 70 Litern pro Quadratmeter; örtlich sowie in Teilen Mecklenburgs extrem ergiebiger Dauerregen von 80 bis 110 Litern pro Quadratmeter.| 30.06.2017 05:00 Uhr