NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

Kiel: Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Chef erhielt 42 der insgesamt 73 Stimmen im Kieler Landtag. Damit bekam Günther zwei Stimmen weniger als das neue Regierungsbündnis von Christdemokraten, Grünen und FDP Abgeordnete hat. Es ist das erste Mal, dass Schleswig-Holstein von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert wird. Die drei Parteien wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem mehr Geld für Verkehrsprojekte ausgeben. Außerdem planen sie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Bei der Polizei sollen 500 neue Stellen geschaffen werden. Auf Bundesebene will sich Schleswig-Holstein für ein Einwanderungsgesetz stark machen.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestag kann noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Das hat der Rechtsausschuss des Parlaments entschieden. Die völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stößt in der Union aber weiterhin auf Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn warf im ARD-Morgenmagazin der SPD Vertrauensbruch vor. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die Absprache in der Großen Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Singhammer von der CSU auf NDR Info. Dagegen sprach die sozialdemokratische Familienministerin Barley von einem Erfolg für ihre Partei, die seit Jahren für die "Ehe für alle" gekämpft habe.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Mainz: Die Bundesnetzagentur sieht derzeit davon ab, die gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Speicherung von Telefon-und Internetverbindungen durchzusetzen. Wie die Bundesbehörde mitteilte, werden vorerst keine Anordnungen zur Vorratsdatenspeicherung erlassen oder Bußgelder verhängt. Zur Begründung verweist die Behörde auf einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster. Dort wehrt sich der Münchner Internetprovider SpaceNet gegen die Verpflichtung, Verbindungsdaten seiner Nutzer für zehn Wochen zu speichern und in Verdachtsfällen den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Die Richter gaben dem Unternehmen vorläufig recht, weil ihrer Meinung nach das deutsche Gesetz gegen europäische Vorschriften verstößt. Die Bundesnetzagentur will jetzt abwarten, wie das Hauptverfahren vor dem Gericht ausgeht.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Berlin: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Spionage durch den US-Geheimdienst NSA hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Vorsitzende Sensburg von der CDU überreichte ihn Bundestagspräsident Lammert. Vertreter von Grünen und Linken legten überraschend ein Sondervotum vor. Nach Ansicht der beiden Oppositionsparteien offenbarte die NSA-Affäre eklatante Defizite im Bundeskanzleramt. Union und SPD sehen Verfehlungen hauptsächlich beim Bundesnachrichtendienst. Der Untersuchungsausschuss untersuchte mehr als drei Jahre lang die Datenspionage durch den NSA und den BND.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 gebilligt. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Schäuble ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von fast 15 Milliarden Euro, zum Beispiel für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen. Die Etat-Vorlagen werden so allerdings nicht beschlossen. Der noch amtierende Bundestag wird sich damit nicht mehr beschäftigen. Nach der Bundestagswahl Ende September wird ein neuer Haushalt aufgestellt, dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Brüssel: EU-Haushaltskommissar Oettinger erwartet nach eigenen Angaben langfristig einen jährlichen Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro im Haushalt der Gemeinschaft. In einem Beitrag auf seiner Internetseite schreibt der CDU-Politiker, der bevorstehende Austritt Großbritanniens und zu erwartende Mehrausgaben in den Bereichen Migration und Verteidigung dürften einer größere Lücke im Haushalt reißen. Die EU benötige deshalb zusätzliche Finanzmittel oder müsse ihre Ziele zurückschrauben. Oettinger will im Laufe des Tages ein Diskussionspapier zur Zukunft der EU-Finanzen vorlegen.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Palma de Mallorca: In Spanien, Deutschland und Großbritannien sind sechs mutmaßliche Anhänger der Terror-Organisation IS festgenommen worden. Wie das spanische Innenministerium mitteilte, wurden heute früh vier Verdächtige in Palma de Mallorca sowie je einer in Großbritannien und in Deutschland gestellt. An den Ermittlungen in Deutschland soll das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen beteiligt gewesen sein. Laut den Behörden gehören die sechs Festgenommenen einer Zelle des IS an.| 28.06.2017 13:00 Uhr

Das Wetter: Am Nachmittag von Niedersachsen her kräftige Schauer und Gewitter, zum Teil unwetterartig, die im Verlauf nach Hamburg ziehen. 19 Grad an der Nordsee; sonst 24 bis 27 Grad. Nachts häufig Starkregen, noch Gewitter, Tiefstwerte 18 bis 13 Grad. Morgen weitgehend trocken, gebietsweise Niederschlag, Temperaturen um 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag im Süden heiter, im Norden Dauerregen, im Nordosten erhebliche Mengen, 17 bis 22 Grad.| 28.06.2017 13:00 Uhr