NDR Info Nachrichten vom 28.06.2017:

Günther neuer Ministerpräsident in S-H

Kiel: Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der CDU-Chef erhielt 42 der insgesamt 73 Stimmen im Kieler Landtag. Damit bekam Günther zwei Stimmen weniger als das neue Regierungsbündnis von Christdemokraten, Grünen und FDP Abgeordnete hat. Es ist das erste Mal, dass Schleswig-Holstein von einer sogenannten Jamaika-Koalition regiert wird. Die drei Parteien wollen in den kommenden fünf Jahren unter anderem mehr Geld für Verkehrsprojekte ausgeben. Außerdem planen sie die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Bei der Polizei sollen 500 neue Stellen geschaffen werden. Auf Bundesebene will sich Schleswig-Holstein für ein Einwanderungsgesetz stark machen.| 28.06.2017 11:15 Uhr

Kabinett billigt Haushaltsplanung von Schäuble

Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Haushalt 2018 und den Finanzplan bis zum Jahr 2021 gebilligt. Nach den Vorstellungen von Finanzminister Schäuble ergibt sich für die künftige Bundesregierung ein finanzieller Spielraum von fast 15 Milliarden Euro, zum Beispiel für Steuersenkungen oder andere Maßnahmen. Die Etat-Vorlagen werden so allerdings nicht beschlossen. Der noch amtierende Bundestag wird sich damit nicht mehr beschäftigen. Nach der Bundestagswahl Ende September wird ein neuer Haushalt aufgestellt, dann mit Schwerpunkten der neuen Bundesregierung.| 28.06.2017 11:15 Uhr

Ehe für alle: Bundestag wird abstimmen

Berlin: Der Bundestag kann noch in dieser Woche über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben entscheiden. Das hat der Rechtsausschuss des Parlaments entschieden. Die völlige Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren stößt in der Union aber weiterhin auf Widerstand. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Spahn warf im ARD-Morgenmagazin der SPD Vertrauensbruch vor. Die Sozialdemokraten hielten sich nicht an die Absprache in der Großen Koalition, zu dem Thema keine Beschlüsse zu fassen. Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsident Singhammer von der CSU auf NDR Info. Dagegen sprach die sozialdemokratische Familienministerin Barley von einem Erfolg für ihre Partei, die seit Jahren für die "Ehe für alle" gekämpft habe. SPD-Fraktionschef Oppermann forderte eine namentliche Abstimmung im Bundestag. Die Wähler sollten wissen, wer hinter dem Vorhaben stehe, so Oppermann im ZDF.| 28.06.2017 11:15 Uhr

NSA-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Berlin: Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags legt heute seinen Abschlussbericht vor. Am Vormittag wird er zunächst Bundestagspräsident Lammert übergeben. Am Nachmittag wollen die Abgeordneten über den Bericht debattieren. Der Ausschuss untersuchte mehr als drei Jahre lang die Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes.| 28.06.2017 11:15 Uhr

Wuppertal: Hochhaus bleibt gesperrt

Wuppertal: In der nordrhein-westfälischen Stadt dürfen die Bewohner eines Hochhauses, das aus Brandschutzgründen geräumt worden ist, persönliche Gegenstände aus ihren Wohnungen holen. Wie eine Sprecherin der Stadt mitteilte, begleiten städtische Mitarbeiter die Betroffenen. Das zum Teil leer stehende Hochhaus war gestern überraschend evakuiert worden. Die Behörden in Wuppertal sahen Mängel im Brandschutz. So habe die Fassade entflammbare Bestandteile. Nach dem verheerenden Großbrand in einem Hochhaus in London überprüfen die Behörden bundesweit Gebäude.| 28.06.2017 11:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax fällt um 0,7 Prozent auf 12.580 Punkte. Der japanische Nikkei-Index schließt um 0,5 Prozent niedriger bei 20.130. Der Euro kostet einen Dollar 13 66.| 28.06.2017 11:15 Uhr