NDR Info Nachrichten vom 27.06.2017:

Union: Abstimmung über Ehe für Alle freigegeben

Berlin: Die Unionsfraktion hat die geplante Abstimmung über die "Ehe für Alle" zur Gewissensfrage erklärt. Teilnehmer einer Fraktionssitzung berichteten, Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel habe den Abgeordneten freigestellt, wie sie in der Frage abstimmen. Damit entfällt der sogenannte Fraktionszwang im Bundestag, der Abgeordnete an eine vorgegebene Linie binden soll. CDU und CSU hatten die völlige Gleichstellung von Homosexuellen zuvor stets abgelehnt und jahrelang eine Abstimmung darüber verhindert. Nach dem Willen der SPD soll sie nun bereits in dieser Woche stattfinden. Parteichef Schulz verwies auf die Äußerung von Merkel gestern Abend, die man beim Wort nehme. Die Kanzlerin war dabei vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt.| 27.06.2017 16:45 Uhr

Rekordstrafe gegen Google verhängt

Brüssel: Die EU-Kommission hat gegen Google eine Wettbewerbsstrafe in Rekord-Höhe verhängt. Der Internet-Konzern muss gut 2,4 Milliarden Euro zahlen, weil er nach Einschätzung der Behörde seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht hat. Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, Google habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst in den Suchergebnissen ganz oben platziert und andere Dienste der Konkurrenz herabgestuft. Die Vorwürfe gegen den Konzern wurden seit April 2015 geprüft. Google erwägt, rechtlich gegen den Beschluss aus Brüssel vorzugehen.| 27.06.2017 16:45 Uhr

Schottland verschiebt Unabhängigkeitsreferendum

Edinburgh: Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat die Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit ihres Landes verschoben. Ein entsprechendes Gesetz werde nicht sofort eingebracht, sagte Sturgeon. Stattdesssen wolle sie das Ergebnis der Brexit-Verhandlungen mit Brüssel abwarten. Die Entscheidung über eine neue Volksabstimmung solle dann erst im Herbst 2018 fallen. In einem ersten Referendum 2014 hatten sich 55 Prozent der Wähler gegen die Unabhängigkeit Schottlands ausgesprochen. Beim Brexit-Referendum wiederum stimmten die Schotten mehrheitlich gegen den EU-Ausstieg.| 27.06.2017 16:45 Uhr

Laschet neuer Ministerpräsident in NRW

Düsseldorf: Der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Laschet, ist neuer Ministerpräsident des Landes. Der 56-Jährige erhielt bei der Wahl im neuen Landtag 100 Stimmen und damit gleich im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit. Laschet folgt auf die bisherige Regierungschefin Kraft von der SPD und ist damit der elfte Ministerpräsident von NRW. Er steht künftig an der Spitze einer schwarz-gelben Landesregierung. Die CDU stellt darin neun Minister, die FDP drei. Das Kabinett wird am Freitag vereidigt.| 27.06.2017 16:45 Uhr

Exzesse von Berliner Polizisten vor G20-Gipfel

Hamburg: Mehr als 220 Polizisten aus Berlin sind noch vor dem G20-Gipfel in der Hansestadt wieder zurückgeschickt worden. Einige der Beamten hätten sich in ihrer Unterkunft in Bad Segeberg unangemessen und inakzeptabel verhalten, heißt es. So soll eine Polizistin in einem Morgenmantel und mit Schusswaffe auf einem Tisch getanzt haben. Berlins Innensenator Geisel sagte, falls sich die Vorwürfe des Fehlverhaltens bestätigten, müsse das in der Polizei ordentlich geklärt werden. Er verwies auf die Vorbildfunktion der Beamten. Die Hamburger Polizei bekommt derzeit Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, um den G20-Gipfel in der kommenden Woche zu sichern.| 27.06.2017 16:45 Uhr