NDR Info Nachrichten vom 26.06.2017:

Washington: Die umstrittenen US-Einreiseregeln für Muslime sind teilweise doch gültig. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden. Danach gilt für Menschen aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern vorübergehend ein Einreisestopp. Allerdings soll es Ausnahmen für Reisende geben, die zum Beispiel Verwandte in den USA haben oder bei einer US-Firma arbeiten. Eine ausführliche Gerichtsverhandlung über das Thema ist aber erst im Herbst geplant. Der Erlass von Präsident Trump sieht vor, dass Bürger aus dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien für drei Monate nicht mehr in die USA einreisen dürfen. Die Anordnung war allerdings von mehreren Bundesgerichten gestoppt worden.| 26.06.2017 17:45 Uhr

London: Großbritanniens Premierministerin May führt künftig eine Minderheitsregierung an. Ihre konservative Partei hat ein entsprechendes Abkommen mit der nordirischen DUP unterschrieben. Eine Koalition ist zwar nicht geplant. Allerdings will die DUP Regierungschefin May bei wichtigen Abstimmungen unterstützen. Als Gegenleistung gibt es Finanzhilfen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro für Nordirland. Mehrere Oppositionsparteien in Großbritannien kritisierten den Deal. Auch andere Regionen des Landes bräuchten mehr Hilfe. Die DUP ist außerdem umstritten, weil sie zum Beispiel die Ehe auch für Homosexuelle ablehnt und Mitglieder Zweifel am Klimawandel haben.| 26.06.2017 17:45 Uhr

Kiel: Die Grünen in Schleswig-Holstein haben den mit CDU und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Rund 84 Prozent der Mitglieder stimmten für das Jamaika-Bündnis, teilten die Grünen mit. Damit ist die schwierigste Hürde auf dem Weg zur Regierungsbildung beseitigt, denn bei den Grünen waren die Vorbehalte gegen eine Koalition mit CDU und FDP besonders groß. Die CDU hat dem Bündnis bereits zugestimmt, die FDP will das am Abend auf einem Kleinen Parteitag tun. Nach einem positiven Mitgliedervotum gilt ein "Ja" als sicher. Morgen wird der Koalitionsvertrag offiziell unterzeichnet.| 26.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: In der Diskussion über die Abgasbelastung durch Diesel-Pkw streben Bundesregierung und Industrie offenbar eine schnelle, bundesweite Lösung an. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll noch vor der Bundestagswahl ein Programm zur Nachrüstung von bis zu zwölf Millionen Diesel-Fahrzeugen gestartet werden. Derzeit laufen demnach Gespräche, an denen das Bundesverkehrs- und das Umweltministerium sowie der Verband der Deutschen Automobilindustrie und der Autoimporteure beteiligt sind. Auch Vertreter der Kommunen seien eingebunden. Mehrere Städte drohen mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge, sollte deren Stickstoff-Ausstoß nicht verringert werden.| 26.06.2017 17:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht angesichts einer heute veröffentlichten Studie zu drohender Altersarmut erhöhten Handlungsbedarf. DGB-Vorstandsmitglied Buntenbach warnte die Bundesregierung davor, notwendige Entscheidungen mit einer Rentenkommission auf die lange Bank zu schieben. Nötig sei die Bekämpfung von prekärer Arbeit und Arbeitslosigkeit. Zudem brauche es gleiche Löhne für Frauen und Männer. Die Diakonie Deutschland forderte die Einführung einer Mindestrente. Diese sollte lediglich 30 Beitragsjahre voraussetzen und höher sein, als die Grundsicherung. Die Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass ab 2036 jeder fünfte Neu-Rentner von Armut bedroht ist. Im Jahr 2015 war es noch gut jeder Sechste.| 26.06.2017 17:45 Uhr