NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Der EU-Gipfel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Merkel neue Zuversicht ausgestrahlt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron nach dem Treffen sagte Merkel, die Teilnehmer hätten sich geschlossen zum Pariser Klimaschutzabkommen bekannt. In der Sicherheits- und Verteidigungspolitik habe der Gipfel qualitative Fortschritte gebracht. Ein hohes Maß der Übereinstimmung sieht die Kanzlerin zwischen Deutschland und Frankreich. Beide Seiten seien bereit zur Lösung von Problemen beizutragen. Merkel nannte die Flüchtlingspolitik und auch den Plan, bei der Digitalisierung Druck zu machen. Macron sprach von einer Symbiose zwischen Frankreich und Deutschland. Sie sei die notwendige Vorbedingung, damit Europa vorankomme. Es gebe keine echte europäische Lösung, wenn es zwischen beiden Staaten nicht passe.| 23.06.2017 17:15 Uhr

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny darf bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr nicht antreten. Derzeit sei er nicht berechtigt, sich um ein Amt zu bewerben, erklärte die zentrale Wahlkommission. Das Gremium verwies dabei auf die Verurteilung Nawalnys. Ein Gericht hatte den Regierungskritiker im Februar zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe wegen Veruntreuung verurteilt. Nawalny wies in dem Verfahren die Vorwürfe zurück. Nach seinen Worten war der Prozess nur angestrengt worden, um ihn von einer Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2018 abzuhalten. Zuletzt hatte Nawalny landesweite Kundgebungen gegen Korruption organisiert. Die russische Polizei nahm ihn daraufhin in Haft.| 23.06.2017 17:15 Uhr

Berlin: Nach langwierigen Verhandlungen hat sich die große Koalition auf ein Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hetze und Falschmeldungen im Internet verständigt. Das teilten am späten Nachmittag Fraktionsvertreter von SPD und Union mit. Damit könnte der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Maas in der kommenden Woche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Neuregelung nimmt Internetkonzerne wie Facebook in die Pflicht, rechtswidrige Inhalte künftig schneller zu löschen. Bei Verstößen drohen Bußgelder in zweistelliger Millionenhöhe.| 23.06.2017 17:15 Uhr

Hamburg: Das Oberverwaltungsgericht hat das von den Gegnern des G20-Gipfels geplante Protestcamp verboten. In der Gesamtbetrachtung handle es sich bei dem Vorhaben nicht um eine grundrechtlich geschützte Versammlung, entschied das Gericht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Zwei untere juristische Instanzen hatten dem Antrag stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht befand dagegen, bei dem G20-Protestcamp handle es sich überwiegend um eine Übernachtungsmöglichkeit und nicht um eine Meinungskundgebung. Gegen die heutige Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich; die Gegner können allenfalls das Bundesverfassungsgericht anrufen.| 23.06.2017 17:15 Uhr

Hannover: Die Bahn in Niedersachsen hat auch nach dem Durchzug der Unwetterfront noch mit Problemen zu kämpfen. Zwar laufen die Aufräum- und Reparaturarbeiten schon seit Stunden. Doch kann vor allem die Strecke Hannover - Hamburg noch immer nicht normal befahren werden. Umleitungen bei den Fernzügen und Verspätungen müssen in Kauf genommen werden. Einschränkungen werden auch noch von Metronom-Routen in Niedersachsen gemeldet.| 23.06.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.748 Punkten. Das ist ein Minus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 21.415 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro kostet einen Dollar 12 01 .| 23.06.2017 17:15 Uhr