NDR Info Nachrichten vom 23.06.2017:

Brüssel: Der Ratspräsident der Europäischen Union, Tusk, hat sich enttäuscht über die Vorschläge der britischen Premierministerin May zu den Rechten für EU-Bürger nach dem Brexit geäußert. Tusk sagte nach Ende des EU-Gipfels, sein erster Eindruck sei, dass das Angebot hinter den Erwartungen zurückbleibe. Es bestehe damit das Risiko, dass sich die Situation für die betroffenen Bürger verschlechtere. Der maltesische Regierungschef Muscat, dessen Land derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehat, kritisierte die Idee aus London, ein bestimmtes Datum für die Gewährung von EU-Rechten festzulegen. May hatte den Teilnehmer des Gipfels in Brüssel gestern Abend einen ersten konkreten Vorschlag in dieser Frage unterbreitet. Demnach könnten diejenigen, die sich vor dem Brexit in Großbritannien niedergelassen haben, nach fünf Jahren im Land ein Bleiberecht beantragen und Ansprüche gegenüber den Kranken- und Rentenkassen geltend machen.| 23.06.2017 16:45 Uhr

Hamburg: Im juristischen Streit um das geplante Protestcamp von G20-Gegnern hat die Hansestadt nun Recht bekommen. Das Oberverwaltungsgericht verbot das Vorhaben heute mit der Begründung, das Camp sei keine Kundgebung nach dem Versammlungsrecht. G20-Gegner hatten beantragt, im Hamburger Stadtpark ein Zeltlager für etwa 10.000 Demonstranten zu errichten. Gegen die Entscheidung des OVG sind keine Rechtsmittel möglich. Es kann einzig Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Die Stadt Hamburg war zunächst mir ihrer Entscheidung, das Camp zu verbieten, vor zwei unteren Instanzen gescheitert. Das G20-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs führender Industrie- und Schwellenländer findet am 7. und 8. Juli statt.| 23.06.2017 16:45 Uhr

Hannover: Die Bahn in Niedersachsen hat auch nach dem Durchzug der Unwetterfront noch mit Problemen zu kämpfen. Zwar laufen die Aufräum- und Reparaturarbeiten schon seit Stunden. Doch kann vor allem die Strecke Hannover - Hamburg noch immer nicht normal befahren werden. Umleitungen bei den Fernzügen und Verspätungen müssen in Kauf genommen werden. Einschränkungen werden auch noch von Metronom-Routen in Niedersachsen gemeldet.| 23.06.2017 16:45 Uhr

London: Das verheerende Feuer im Grenfell Tower ist von einem defekten Kühlschrank ausgelöst worden. Eine Sprecherin von Scotland Yard sagte, es habe keine Brandstiftung vorgelegen. Nach ihren Worten bestanden weder Gebäudeverkleidung noch Isolierung die Sicherheitstests. Die Polizei erwägt der Sprecherin zufolge eine Anklage wegen fahrlässiger Tötung. Man sehe sich nun alle Unternehmen an, die am Bau und an der Sanierung des Grenfell Tower beteiligt gewesen seien. Durch das Feuer in dem Hochhaus im Londoner Stadtteil Kensington waren in der vergangenen Woche mindestens 79 Menschen ums Leben gekommen.| 23.06.2017 16:45 Uhr

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen hat die FPD-Basis den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Von den Parteimitgliedern, die sich an der Online-Befragung beteiligten, stimmten nach Angaben von Generalsekretär Vogel 97,2 Prozent für die Abmachungen über ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. Morgen wird bei der nordrhein-westfälischen CDU auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Am Dienstag soll der Parteivorsitzende Laschet zum Ministerpräsidenten von NRW gewählt werden.| 23.06.2017 16:45 Uhr