NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Brüssel: Auf Ungarn, Polen und Tschechien kommen Vertrags-Verletzungsverfahren durch die EU-Kommission zu. Wie die Brüsseler Behörde mitteilte, haben die drei Staaten trotz wiederholter Aufforderungen nicht die notwendigen Maßnahmen für die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ergriffen. Im September 2015 hatten sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, 160.000 Flüchtlinge aufzunehmen, die in Italien und Griechenland angekommen waren. Migrations-Kommissar Avramopoulos sagte, diese Vereinbarung sei rechtlich verbindlich gewesen. Tschechien, Ungarn und Polen haben sich bislang kaum oder gar nicht an der Umverteilung beteiligt.| 13.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: Der Deutsche Anwaltverein hat den Vorstoß des bayerischen Inneministers, Herrmann kritisiert, auch Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. DAV-Präsident Schellenberg sagte, die Fantasie der Sicherheitspolitiker scheine nun endgültig keine Grenzen mehr zu kennen. Er forderte Hermann auf, konkret zu belegen, ob überhaupt und in wie vielen Fällen es ernsthafte Anhaltspunkte dafür gibt, dass Kinder unter 14 Jahren in der Bundesrepublik eine terroristische Gefahr darstellen. Der CSU-Politiker verteidigte seinen Vorstoß. Es gehe um Ausnahmesituationen, sagte er im Deutschlandfunk. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch Minderjährige zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. Über das Thema sprechen die Innenminister von Bund und Ländern in Dresden. Außerdem beraten sie über eine stärkere Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp.| 13.06.2017 16:45 Uhr

Istanbul: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Erdmann, hat erstmals den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel im Gefängnis besucht. Das Gespräch fand in der Haftanstalt Silivri westlich von Istanbul statt. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Yücel sitzt seit Ende Februar in türkischer Untersuchungshaft. Die Behörden werfen ihm unter anderem Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Der deutsche Staatsminister Roth hatte am Mittag bei einem Besuch in Istanbul erneut die Freilassung Yücels verlangt. Er nannte den Fall eine schwere Belastung für die deutsch-türkischen Beziehungen.| 13.06.2017 16:45 Uhr

London: Die britische Premierministerin May kommt in ihren Verhandlungen mit der nordirischen Partei DUP offenbar voran. Wie die BBC berichtet, gibt es zwischen den potentiellen Koalitionspartnern keine offenen Fragen mehr. DUP-Chefin Foster äußerte sich ebenfalls zuversichtlich. Die Konservative Partei von May hatte in der vergangenen Woche bei der vorgezogenen Parlamentswahl überraschend ihre Mehrheit verloren. Sie braucht nun einen Regierungspartner und strebt daher ein Bündnis mit der protestantischen DUP an. Mehrere britische Politiker kritisierten das Zusammengehen. Sie befürchten, dass der Ausgleich zwischen nordirischen Katholiken und Protestanten verloren geht und das Friedensabkommen gefährdet werden könnte.| 13.06.2017 16:45 Uhr

Madrid: Die spanische Staatsanwaltschaft hat den portugiesischen Fußballstar Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung angeklagt. Es geht um eine Summe von rund 15 Millionen Euro. Ronaldo habe über Briefkastenfirmen auf den britischen Jungferninseln und in Irland Steuern am spanischen Fiskus vorbei geschleust, heißt es in der Anklageschrift. Der Spieler von Real Madrid habe dabei von Strukturen profitiert, die im Jahr 2010 eigens geschaffen wurden, um in Spanien erzieltes Einkommen den Steuerbehörden zu verheimlichen.| 13.06.2017 16:45 Uhr