NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Brüssel: Die EU-Kommission leitet ein Vertrags-Verletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein. Hintergrund ist die Weigerung der drei Länder, sich an einer Umverteilung von Flüchtlingen zu beteiligen. Die EU-Innenminister hatten sich im September 2015 darauf verständigt, 160.000 Asylsuchende aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere Mitgliedsstaten zu verteilen. Ursprünglich sollten die Flüchtlinge bis kommenden September nach einem Quotensystem in die EU-Länder gebracht werden. Ungarn, Polen und Tschechien haben bislang nur wenige oder keine Flüchtlinge aufgenommen.| 13.06.2017 16:15 Uhr

Schwerin: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, hat den Vorstoß begrüßt, Messenger-Dienste wie WhatsApp stärker zu überwachen. Auf NDR Info sagte der CDU-Politiker, dort wo Straftaten vorbereitet würden, müssten die Sicherheitskräfte Zugriff auf die Daten haben. Einen rechtsfreien Raum könne man den Bürgern kaum vermitteln. Gleichwohl dürfe der Zugriff nur unter strengen Kriterien wie einem Richtervorbehalt erfolgen, betonte Caffier. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Rohleder, warnte im RBB dagegen, den Datenschutz aufzuweichen. Es gebe schon heute Möglichkeiten der Überwachung. Der Vorstoß von Bundesinnenminister de Maiziere wird derzeit auf der Innenminister-Konferenz in Dresden diskutiert. Weitere Themen sind die Ausweitung der Schleierfahndung und die Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz.| 13.06.2017 16:15 Uhr

Berlin: Im Prozess gegen sechs jugendliche Flüchtlinge wegen des versuchten Anzündens eines Obdachlosen hat das Landgericht die Urteile gesprochen. Der 21-jährige Hauptangeklagte muss für zwei Jahre und neun Monate in Haft. Das Berliner Landgericht verurteilte den Mann wegen gefährlicher Körperverletzung und nicht wegen versuchten Mordes. Zwei Mitangeklagte wurden von der Jugendkammer des Gerichts zu jeweils acht Monaten Haft verurteilt, die übrigen Beschuldigten zu Jugendarrest.| 13.06.2017 16:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Verordnung zu neuen Energie-Labels gebilligt. Damit soll die Kaufentscheidung für stromsparende Haushaltsgeräte leichter fallen. Laut der Verordnung wird künftig zwischen A für die sparsamsten Geräte und G für die größten Stromfresser unterschieden. Die bisherigen Klassifizierungen waren zum Teil unübersichtlich geworden. Die gängigsten Haushaltsgeräte sollen bis spätestens Ende 2019 mit neuen Energielabels ausgestattet werden.| 13.06.2017 16:15 Uhr

Frankfurt am Main: Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels geht in diesem Jahr an die kanadische Schriftstellerin Margaret Atwood. Die 77-Jährige zeige in ihren Romanen und Sachbüchern immer wieder ihr politisches Gespür und ihre Hellhörigkeit für gefährliche unterschwellige Entwicklungen und Strömungen, teilte der Stiftungsrat mit. Indem Atwood menschliche Widersprüchlichkeiten genau beobachte, lege sie dar, wie leicht vermeintliche Normalität ins Unmenschliche kippen könne. Der Friedenspreis ist mit 25.000 Euro dotiert und wird zum Ende der Frankfurter Buchmesse im Oktober verliehen.| 13.06.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.781 Punkten. Das ist ein Plus von 0,7 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 21.282 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 12 10 gehandelt.| 13.06.2017 16:15 Uhr