NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Dresden: Die Innenminister von Bund und Ländern streiten auf ihrer Frühjahrskonferenz über Pläne, auch Kinder im Anti-Terror-Kampf vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Der niedersächsische Innenminister Pistorius sagte auf NDR Info, der Vorstoß gehe in die falsche Richtung. Wenn sich Kinder in einem islamistischen Umfeld radikalisierten, müsse der Staat bei Eltern, Schule oder Jugendamt ansetzen, so der SPD-Politiker. Bayerns Innenminister Herrmann sprach sich dagegen für das Vorhaben aus. Auf der Konferenz warben mehrere Minister für die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Bundesinnenminister de Maizière hatte einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes Bitkom, Rohleder, warnte im RBB jedoch davor, den Datenschutz aufzuweichen. Es gebe schon heute Möglichkeiten der Überwachung.| 13.06.2017 11:45 Uhr

Kiel: In Schleswig-Holstein sind CDU, Grüne und FDP zur vermutlich letzten Runde ihrer Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Zunächst berät die sogenannte Steuerungsgruppe der Parteispitzen über die letzten strittigen Fragen. Am Abend soll die große Verhandlungsrunde die Gespräche zum Ende führen. Am Freitag wollen CDU, FDP und Grüne ihren Koalitionsvertrag dann unterzeichnen. Vertreter der drei Parteien äußerten sich zuversichtlich, eine tragfähige Basis für eine gemeinsame Regierung auszuhandeln. Sollte das Vorhaben gelingen, will sich CDU-Landeschef Günther in gut zwei Wochen im Landtag in Kiel der Wahl zum Ministerpräsidenten stellen.| 13.06.2017 11:45 Uhr

Ludwighafen: Bundeswirtschaftsministerin Zypries will Internet-Konzerne wie Google oder Amazon stärker kontrollieren. Die SPD-Politikerin sagte, angesichts der Verbreitung von digitalen Plattformen müsse die Regierung regulatorisch gegensteuern. Nötig sei ein Rechtsrahmen, der fairen Wettbewerb und Innovationen fördere. Zypries äußerte sich auf dem Digitalgipfel des Bundes in Ludwigshafen. Dort beraten mehr als 1.000 Teilnehmer über eine bessere Vernetzung im Gesundheitswesen. Unter anderem geht es um die Frage, wie mit Patientendaten zeitgemäß umgegangen werden kann.| 13.06.2017 11:45 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit einem Verfahren im Rahmen des Online-Bankings. Viele Kunden lassen sich die Transaktionsnummern für Überweisungen als SMS aufs Handy schicken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Ansicht, dass dieser Service kostenlos sein muss und hat deshalb geklagt. Im konkreten Fall geht es um eine Sparkasse in Hessen, die eine Gebühr von zehn Cent für jede verschickte TAN erhebt. In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer keinen Erfolg.| 13.06.2017 11:45 Uhr

Washington: Vor dem Hintergrund der Russland-Affäre in den USA sagt heute Justizminister Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats aus. Dabei wird es um Sessions" Verbindungen nach Moskau und um die Umstände der Entlassung des früheren FBI-Chefs Comey gehen. Dieser hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, Präsident Trump habe ihn bewegen wollen, die Ermittlungen gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Flynn fallenzulassen. Sessions hatte die Entlassung Comeys vor gut einem Monat empfohlen und ihm vorgeworfen, nicht effektiv zu arbeiten. In der Russland-Affäre ist der US-Justizminister seit Wochen handlungsunfähig. Wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zum russischen Botschafter in den Vereinigten Staaten musste er sich aus den Ermittlungen zurückziehen.| 13.06.2017 11:45 Uhr