NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

30 Tage Haft für Kreml-Kritiker Nawalny

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny ist zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt worden. Das entschied ein Moskauer Gericht in einem Schnellverfahren. Nawalny habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen, hieß es zur Begründung. Der Kreml-Kritiker hatte gestern zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür in Russland aufgerufen. Sicherheitskräfte hatten ihn noch vor Beginn einer nicht genehmigten Aktion im Moskauer Stadtzentrum festgenommen. Insgesamt gab es in knapp 200 Städten Proteste. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1.500 Menschen in Gewahrsam genommen.| 13.06.2017 06:45 Uhr

Innenminister beraten Anti-Terror-Strategien

Dresden: Die Innenminister von Bund und Ländern setzen ihre Beratungen zur Terror- und Kriminalitätsbekämpfung fort. Die Ressortchefs kommen - je nach Parteibuch - zunächst zu getrennten Sitzungen zusammen, um ihre Positionen zu mehr als 50 Vorschlägen abzustimmen. Als umstritten gelten die Forderung aus Bayern nach einer bundesweiten Schleierfahndung und der Vorstoß der Union, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, wenn Hinweise auf ein islamistisches Umfeld vorliegen. Unterschiedliche Meinungen gibt es auch in der Frage, ob Afghanistan sicher genug ist, um abgelehnte Asylbewerber dorthin abzuschieben.| 13.06.2017 06:45 Uhr

Weiteres US-Gericht blockiert Einreiseverbot

San Francisco: Der von US-Präsident Trump erlassene Einreisestopp für Bürger aus sechs muslimischen Ländern bleibt bis auf weiteres außer Kraft. Ein Berufungsgericht in Kalifornien bestätigte eine Entscheidung der Vorinstanz, nach der das Dekret des Präsidenten weiterhin blockiert werden muss. Dem Urteil zufolge hat Trump mit dem Erlass seine Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten. Die endgültige Entscheidung fällt voraussichtlich der Oberste Gerichtshof des Landes. Wann, ist noch unklar. Trump hatte den sogenannten "muslim ban" mit dem Argument "Terrorgefahr" begründet. Das Dekret zielt darauf ab, Bürger aus sechs Staaten die Einreise in die USA für etwa drei Monate zu verwehren.| 13.06.2017 06:45 Uhr

Niederlande weiter ohne Regierung

Den Haag: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist auch ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Vertreter der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Rutte konnten sich erneut nicht mit Christdemokraten, Grünen und Linksliberalen einigen. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik seien die Beteiligten zerstritten, erklärte ein Vermittler der Sondierungsgespräche. Damit ist weiter unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war bei der Parlamentswahl Mitte März zwar stärkste Kraft geworden, braucht aber mehrere Koalitionspartner zum Regieren.| 13.06.2017 06:45 Uhr

IS-Prozess in Hamburg beginnt

Hamburg: Vor dem Oberlandesgericht beginnt heute ein Prozess gegen drei mutmaßliche Terroristen aus Syrien. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Sie kamen demnach Ende 2015 als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland, um im Auftrag der Organisation Islamischer Staat Anschläge zu verüben oder vorzubereiten. Die Männer im Alter von 18, 19 und 26 Jahren waren Mitte September 2016 in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein festgenommen worden.| 13.06.2017 06:45 Uhr