NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

30 Tage Haft für Nawalny

Moskau: Der russische Oppositionspolitiker Nawalny ist zu einer Haftstrafe von 30 Tagen verurteilt worden. Das entschied ein Moskauer Gericht in einem Schnellverfahren am späten Abend. Nawalny habe wiederholt gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen verstoßen, hieß es zur Begründung. Der Kreml-Kritiker war noch vor Beginn einer nicht genehmigten Protestaktion im Moskauer Stadtzentrum festgenommen worden. Er hatte zu landesweiten Protesten gegen Korruption und Behördenwillkür in Russland aufgerufen. In knapp 200 Städten gab es Proteste. Dabei wurden nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 1.500 Menschen in Gewahrsam genommen. Die Europäische Union und die USA forderten die umgehende Freilassung der Demonstranten. Amnesty International sprach von alarmierenden Szenen.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Tag 2 der Innenministerkonferenz

Dresden: Die Innenminister der Länder stimmen am zweiten Tag ihrer Konferenz in der sächsischen Landeshauptstadt über ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbebämpfung ab. Insgesamt stehen 52 Punkte zur Diskussion, darunter die bundesweite Einführung der Schleierfahndung und der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. Besonders umstritten ist ein Vorstoß der Unions-Innenminister, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz auch Kinder zu beobachten. Für weitere Debatten dürfen auch die bislang nur ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sorgen.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Trump im Visier der US-Justiz

Washington: US-Präsident Trump ist wegen seines Firmen-Imperiums stärker ins Visier der Justiz geraten. Die Generalstaatsanwälte des Districts of Columbia und des Bundesstaates Maryland reichten Klage gegen Trump ein. Sie argumentieren, dass ausländische Zahlungen an dessen Unternehmensgruppe gegen die US-Verfassung verstoßen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt die Leitung seines Imperiums an seine Söhne übertragen, ist aber weiter Besitzer. Zu seinen Unternehmen gehört unter anderem ein Hotel in der Nähe des Weißen Hauses in Washington. Der Klage zufolge hat beispielsweise die Regierung Saudi-Arabiens hunderttausende Dollar für ihren Aufenthalt dort ausgegeben. Ein Sprecher des Weißen Hauses nannte die Vorwürfe reine Parteipolitik. Es gebe keinen Verfassungskonflikt.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Gespräche über "weichen" Brexit?

London: Führende Mitglieder der Konservativen in Großbritannien beraten offenbar mit Oppositionspolitikern über eine Abschwächung des Brexit-Kurses. Wie die Zeitung "Daily Telegraph" berichtet, sind an den Gesprächen mehrere Minister aus dem Kabinett von Premierministerin May beteiligt. Sie wollen die Regierungschefin angeblich zu Zuständnissen bewegen. Dem Bericht zufolge ist auch eine parteiübergreifende Brexit-Kommission im Gespräch. Heute werden in London die Gespräche über eine Minderheitsregierung der Konservativen unter Duldung der nordirischen Regionalpartei DUP fortgesetzt. Die Vorsitzende Foster wird dafür nach London reisen.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Weiter kein US-Einreiseverbot in Kraft

San Francisco: US-Präsident Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ein Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Ein Berufungsgericht im Bundesstaat Kalifornien bestätigte die Aussetzung des entsprechenden Dekrets. Mit dem Erlass habe der Präsident seine Vollmachten in der Einreisepolitik überschritten, entschieden die Richter in San Francisco. Zuvor hatte bereits ein Gericht im Staat Virginia den Stopp des Einreiseverbots bekräftigt. Endgültig entscheiden soll den Streit der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Ein Termin steht allerdings noch nicht fest. Präsident Trump hält das Einreiseverbot für eine notwendige Maßnahme zum Schutz der USA vor Terroristen.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Gerichtsgebäude in Caracas angezündet

Caracas: In Venezuela sind Proteste gegen Präsident Maduro erneut eskaliert. Demonstranten zündeten mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Caracas an. Medienberichten zufolge wurden mehrere Menschen verletzt. Zuvor hatte das Gericht eine Beschwerde gegen die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für unzulässig erklärt. Die Opposition hatte immer wieder betont, die Venezolaner wollten keine neue Verfassung, sondern einen neuen Präsidenten. Sie macht Staatschef Maduro für die schwere Wirtschaftskrise in Venezuela verantwortlich und wirft ihm vor, eine Diktatur anzustreben.| 13.06.2017 05:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Am Tage Wechsel von Sonne und dichteren Wolken, örtlich kurze Schauer. Höchstwerte 16 Grad in Nordfriesland, 18 Grad an der Mecklenburgischen Seenplatte und 21 Grad im Wendland und in Münster. An der Ostsee stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weiter wechselhaft bei 17 bis 24 Grad. Am Donnerstag längere sonnige Phasen, in Niedersachsen vereinzelt Schauer oder Gewitter. 22 bis 30 Grad.| 13.06.2017 05:00 Uhr