NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Der Oppositionspolitiker war gestern vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgenommen worden und musste sich in einem Schnellverfahren wegen Verstößen gegen die Versammlungsregeln verantworten. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Putin. Er hatte zum Nationalfeiertag in Russland gestern zu Anti-Korruptions-Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Wie eine oppositionsnahe Nichtregierungsorganisation mitteilte, wurden landesweit mehr als 1.500 Menschen festgenommen. Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen der russischen Behörden und forderte, alle Demonstranten umgehend freizulassen. Auch Amnesty International äußerte sich besorgt und sprach von alarmierenden Szenen.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Washington: In den USA haben die Generalstaatsanwälte des Districts of Columbia und des Bundesstaats Maryland Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Den Angaben zufolge geht es um mögliche Verstöße gegen Anti-Korruptionsbestimmungen. Ein Aspekt sind Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in Washington eröffnet wurde. In der Klage heißt es, der US-Präsident nutze seine Machtstellung aus, um Gelder von Staatsgästen zu generieren. Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch motiviert.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Dresden: Die Innenminister der Länder stimmen am zweiten Tag ihrer Konferenz in der sächsischen Landeshauptstadt über ihre Haltung zur Terror- und Kriminalitätsbebämpfung ab. Insgesamt stehen 52 Punkte zur Diskussion, darunter die bundesweite Einführung der Schleierfahndung und der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. Besonders umstritten ist ein Vorstoß der Unions-Innenminister, bei der Überwachung der islamistischen Szene durch den Verfassungsschutz auch Kinder zu beobachten. Für weitere Debatten dürften auch die bislang nur ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan sorgen.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Washington: Vor dem Hintergrund der Russland-Affäre in den USA sagt heute Justizminister Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aus. Dabei wird es um Sessions" Verbindungen nach Moskau und um die Umstände der Entlassung des früheren FBI-Chefs Comey gehen. Dieser hatte vor dem Ausschuss ausgesagt, Präsident Trump habe ihn bewegen wollen, die Ermittlungen gegen den früheren nationalen Sicherheitsberater Flynn fallenzulassen. Sessions hatte die Entlassung Comeys vor gut einem Monat empfohlen und ihm vorgeworfen, nicht effektiv zu arbeiten. In der Russland-Affäre ist der US-Justizminister seit Wochen handlungsunfähig. Wegen seiner teils nicht offengelegten Kontakte zum russischen Botschafter in den USA musste er sich aus den Ermittlungen zurückziehen.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Istanbul: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Erdmann, besucht heute zum ersten Mal den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bereits seit längerem geplante Treffen in einem Gefängnis westlich von Istanbul ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes für den Nachmittag vorgesehen. Nach Yücels Inhaftierung im Februar hatte die türkische Regierung deutschen Diplomaten zunächst keine Besuche gestattet. Anfang April durfte dann der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Birgelen, den deutsch-türkischen Journalisten besuchen. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Den Haag: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist auch ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Vertreter der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Rutte konnten sich mit den Christdemokraten, den Grünen und den Linksliberalen erneut nicht einigen. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik seien die Beteiligten zerstritten, erklärte ein Vermittler der Sondierungsgespräche. Ruttes Partei war bei der Parlamentswahl Mitte März zwar stärkste Kraft geworden, braucht aber mehrere Koalitionspartner.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich heute mit einem Verfahren im Rahmen des Online-Bankings. Viele Kunden lassen sich die Transaktionsnummern für Überweisungen als SMS aufs Handy schicken. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der Ansicht, dass dieser Service kostenlos sein muss und hat deshalb geklagt. Im konkreten Fall geht es um eine Sparkasse in Hessen, die eine Gebühr von zehn Cent für jede verschickte TAN erhebt. In den Vorinstanzen hatten die Verbraucherschützer keinen Erfolg.| 13.06.2017 04:00 Uhr

Das Wetter: Am Tage Wechsel von Sonne und dichteren Wolken, örtlich kurze Schauer. Höchstwerte 16 Grad in Nordfriesland, 18 Grad an der Mecklenburgischen Seenplatte und 21 Grad im Wendland und in Münster. An der Ostsee stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weiter wechselhaft bei 17 bis 24 Grad. Am Donnerstag längere sonnige Phasen, in Niedersachsen vereinzelt Schauer oder Gewitter. 22 bis 30 Grad.| 13.06.2017 04:00 Uhr