NDR Info Nachrichten vom 13.06.2017:

Haftstrafe für Nawalny

Moskau: Ein russisches Gericht hat den Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt. Der Oppositionspolitiker war gestern vor Beginn einer Demonstration in Moskau festgenommen worden und musste sich in einem Schnellverfahren wegen Verstößen gegen die Versammlungsregeln verantworten. Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Putin. Er hatte zum Nationalfeiertag in Russland gestern zu Anti-Korruptions-Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Wie eine oppositionsnahe Nichtregierungsorganisation mitteilte, wurden landesweit mehr als 1.500 Menschen festgenommen. Die US-Regierung verurteilte das Vorgehen der russischen Behörden und forderte,alle friedlichen Demonstranten umgehend freizulassen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Spicer, sagte, die Bürger Russlands verdienten eine Regierung, die ihnen die Möglichkeit gebe, ihre Rechte ohne Angst auszuüben.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Klage gegen US-Präsident Trump

Washington: In den USA haben die Generalstaatsanwälte des Districts of Columbia und des Bundesstaats Maryland Klage gegen Präsident Trump eingereicht. Den Angaben zufolge geht es um mögliche Verstöße gegen Anti-Korruptionsbestimmungen. Ein Aspekt sind Einnahmen aus Übernachtungen ausländischer Regierungsdelegationen in Trumps Luxushotel, das in unmittelbarer Nähe zum Weißen Haus in Washington eröffnet wurde. In der Klage heißt es, der US-Präsident nutze seine Machtstellung aus, um Gelder von Staatsgästen zu generieren. Verfassungsrechtler in den USA sehen Trumps Geschäftsverhältnisse zu Mitgliedern ausländischer Regierungen seit Längerem als möglichen Hebel für ein Amtsenthebungsverfahren. Das Weiße Haus wies alle Vorwürfe zurück. Die Klage sei parteipolitisch motiviert.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Innenministerkonferenz zur Terrorbekämpfung

Dresden: Die Innenminister der Länder haben am ersten Tag ihrer Frühjahrskonferenz über ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Terror und Kriminalität beraten. Der Vorsitzende der Konferenz, Sachsens Innenminister Ulbig, betonte zum Auftakt des dreitägigen Treffen, gerade beim Umgang mit Gefährdern müssten in den Ländern gleiche Standards gelten. Als Beispiele nannte er die Schleierfahndung und den Einsatz der elektronischen Fußfessel. Zudem müssten die Behörden auch Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste erhalten. Heute Vormittag stimmen die Innenminister der Länder über ihre Haltung zu insgesamt 52 Punkten in der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ab.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Lagarde begrüßt Partnerschaft mit Afrika

Berlin: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Lagarde, hat die angelaufene Investitionspartnerschaft zwischen G20-Staaten und ausgewählten afrikanischen Ländern begrüßt. Am ersten Tag einer Afrika-Konferenz in Berlin erklärte Lagarde, die Initiative könne zu einem Motor für neue Arbeitsplätze und Armutsminderung werden. Auch der IWF sei bereit, sich stärker zu engagieren. Deutschland hatte gestern mit Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste Reformpartnerschaften geschlossen und insgesamt 300 Millionen Euro für Investionen bereitgestellt. Hilfsorganisationen lobten die Afrika-Initiative grundsätzlich, forderten aber, den Fokus auf die Entwicklung im ländlichen Raum zu legen. Dort lebe der Großteil der hungernden Bevölkerung.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Deutscher Botschafter besucht Yücel

Istanbul: Der deutsche Botschafter in der Türkei, Erdmann, besucht heute zum ersten Mal den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Das bereits seit längerem geplante Treffen in einem Gefängnis westlich von Istanbul ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes für den Nachmittag vorgesehen. Nach Yücels Inhaftierung im Februar hatte die türkische Regierung deutschen Diplomaten zunächst keine Besuche gestattet. Anfang April durfte dann der deutsche Generalkonsul in Istanbul, Birgelen, den deutsch-türkischen Journalisten besuchen. Yücel werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Niederlande weiter ohne Regierung

Den Haag: Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist auch ein zweiter Anlauf zur Regierungsbildung gescheitert. Vertreter der rechtsliberalen Partei von Ministerpräsident Rutte konnten sich mit den Christdemokraten, den Grünen und den Linksliberalen erneut nicht einigen. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik seien die Beteiligten zerstritten, erklärte ein Vermittler der Sondierungsgespräche. Damit ist weiter unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen. Ruttes Partei war bei der Parlamentswahl Mitte März zwar stärkste Kraft geworden, braucht aber mehrere Koalitionspartner.| 13.06.2017 02:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Es ist meist trocken, im Verlauf der Nacht lockern die Wolken auf. Tiefstwerte zwischen 14 Grad auf den Inseln sowie im Ruhrgebiet, 12 Grad an der Elbe und 9 Grad im Oberharz. Am Tage ein Wechsel von Sonne und dichteren Wolken, örtlich kurze Schauer. Höchstwerte 16 Grad in Nordfriesland, 18 Grad an der Mecklenburgischen Seenplatte und 21 Grad im Wendland und in Münster. An der Ostsee stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch weiter wechselhaft bei 17 bis 24 Grad. Am Donnerstag längere sonnige Phasen, in Niedersachsen vereinzelt Schauer oder Gewitter. 22 bis 30 Grad.| 13.06.2017 02:00 Uhr