NDR Info Nachrichten vom 07.06.2017:

Berlin: Bundesaußenminister Gabriel hat die Anschläge in Teheran scharf verurteilt. Einmal mehr hätten gewissenlose Verbrecher unschuldige Menschen in den Tod gerissen, sagte Gabriel in Berlin. Wo der Terror keine Grenzen kenne, dürften sich auch Mitgefühl und Menschlichkeit keine Schranken auferlegen. Bei etwa zeitgleichen Anschlägen auf das Parlament und das Mausoleum von Revolutionsführer Ajatollah Chomeini waren zuvor mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamierte die Taten für sich. Sollte sich dies bestätigen, wäre es der erste Anschlag der sunnitischen Extremisten im schiitisch geprägten Iran.| 07.06.2017 19:15 Uhr

Berlin: ????Bundeskanzlerin Merkel sieht in dem geplanten Abzug der Bundeswehr aus dem Stützpunkt Incirlik keine neue Eskalationsstufe im Verhältnis zur Türkei. Merkel sagte wörtlich, sie sehe dieses Thema sehr lokal. Es sei aber auch klar, dass das deutsche Parlament ein uneingeschränktes Besuchsrecht für Soldaten im Auslandseinsatz brauche. Zuvor hatte das Kabinett den Plan von Verteidigungsministerin von der Leyen gebilligt, die 260 in Incirlik stationierten Soldaten zu verlegen. Die Truppe soll sich künftig von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat beteiligen.| 07.06.2017 19:15 Uhr

Karlsruhe: Die von 2011 bis 2016 erhobene Steuer auf Brennelemente in Atomkraftwerken ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie deshalb rückwirkend für nichtig. Mehrere Stromkonzerne haben geklagt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass der Bund nicht die Kompetenz zur Einführung einer solchen Steuer gehabt habe. Sie sei im Grundgesetz nicht vorgesehen. Das Bundesfinanzministerium teilte mit, die eingenommenen 6,3 Milliarden Euro mit Zinsen an die Konzerne zurückzuzahlen. Die Mittel könnten aus dem laufenden Haushalt finanziert werden.| 07.06.2017 19:15 Uhr

Berlin: An der früheren innerdeutschen Grenze hat es zwischen 1949 und 1989 insgesamt 327 Todesopfer gegeben. Das hat der Forschungsverbund SED-Staat der Freien Universität Berlin ermittelt. Die Wissenschaftler haben rund fünf Jahre recherchiert. Das jüngste Opfer des DDR-Grenzregimes war sechs Monate alt, das älteste 81 Jahre. Kulturstaatsministerin Grütters nannte die Forschungsergebnisse einen wichtigen Beitrag, um den Opfern Namen und Gesicht wiederzugeben.| 07.06.2017 19:15 Uhr

Washington: Der Rechtsanwalt Christopher Wray soll neuer Chef der US-Bundespolizei FBI werden. Präsident Trump gab über Twitter bekannt, dass der 50-Jährige sein Kandidat sei. Der Senat muss die Personalie nun bestätigen. Wray war unter dem früheren Präsidenten George W. Bush an führender Stelle im Justizministerium tätig. An der Spitze des FBI würde er Nachfolger von James Comey, der von Trump entlassen worden ist. Hintergrund war die Affäre um Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam.| 07.06.2017 19:15 Uhr

Erbil: Die Kurden im Irak sollen angeblich über eine staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat die Regierung der autonomen Kurdenregion in Erbil ein entsprechendes Referendum angekündigt. Die Volksbefragung über eine Loslösung vom Irak soll demnach am 25. September erfolgen. Die irakische Zentralregierung in Bagdad hatte ein solches Referendum wiederholt abgelehnt.| 07.06.2017 19:15 Uhr