NDR Info Nachrichten vom 02.06.2017:

EU und China bekennen sich zu Klimaschutz

Brüssel: Angesichts des Ausstiegs der USA aus dem Pariser Klimaabkommen wollen sich die EU und China noch stärker im Kampf gegen die Erderwärmung engagieren. EU-Kommissionspräsident Juncker sagte nach einem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li, es gebe keinen Rückwärtsgang bei der Energiewende. Er sei sich mit Li einig, dass ein Zurückweichen vom Pariser Abkommen nicht infrage komme. Der chinesische Regierungschef warnte, die Welt ohne multilaterale Übereinkünfte würde zu einem Dschungel werden. Zuvor hatte Kanzerlin Merkel ihre Entschlossenheit bekräftigt, nach dem Ausstieg der USA alle Kräfte zu bündeln, um den Klimawandel zu bekämpfen. Die Entscheidung von Präsident Trump sei bedauerlich, werde die anderen Länder aber nicht aufhalten, so Merkel.| 02.06.2017 15:45 Uhr

Ja zu Bund-Länder-Reform und Rentenerhöhung

Berlin: Die historische Reform der Bund-Länder-Finanzen ist endgültig beschlossene Sache. Der Bundesrat hat dem Gesetzespaket zugestimmt. Die Reform sieht vor, die Finanzzahlungen und die Mitspracherechte zwischen dem Bund und den Ländern auf eine neue Basis zu stellen. So sollen die Bundesländer von 2020 an jährlich rund 10 Milliarden Euro aus Berlin erhalten. Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Rechte - unter anderem bei den Investitionen für Schulen und Fernstraßen. Der Bundesrat gab in seiner Sitzung auch grünes Licht für die Rentenerhöhung zum 1. Juli. Die gesetzlichen Altersbezüge steigen dann im Westen um 1,9 und im Osten um 3,6 Prozent.| 02.06.2017 15:45 Uhr

Fleischindustrie: Arbeitnehmerrechte gestärkt

Berlin: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat das Gesetz gegen Missstände in der Fleischindustrie als richtungweisend begrüßt. Es sei klar geworden, dass die vor zwei Jahren von den Unternehmen ausgegebene freiwillige Selbstverpflichtung nicht ausreiche, sagte der stellvertretende NGG-Chef Güster. Der Verband der Ernährungswirtschaft sprach dagegen von einer Nacht-und-Nebel-Aktion. Der Bundestag hatte gestern Abend ein Gesetz verabschiedet, wonach künftig die Schlacht- und Zerlegebetriebe für Regelverstöße etwa bei Lohnzahlungen oder Arbeitszeiten haften müssen. Bislang galt dies für die Subunternehmer, über die meistens die Arbeiter beschäftigt sind. Das Gesetz regelt außerdem, dass Arbeitsmaterialien wie Messer und Schutzkleidung künftig nicht mehr vom Lohn abgezogen werden dürfen.| 02.06.2017 15:45 Uhr

Ohnesorg-Gedenken: Justizsenator entschuldigt sich

Berlin: 50 Jahre nach dem Tod des Studenten Benno Ohnesorg durch eine Polizeikugel hat der Justizsenator der Hauptstadt, Behrendt, für den damaligen Einsatz der Sicherheitskräfte um Entschuldigung gebeten. Auf einer Gedenkveranstaltung vor dem Schöneberger Rathaus sagte er, am 2.Juni 1967 habe die Polizei die Demonstranten nicht vor den Schah-Anhängern geschützt, die auf die Studenten mit Dachlatten und Stahlruten losgegangen seien - im Gegenteil. Der 26-jährige Ohnesorg hatte in Berlin an den Protesten gegen den Besuch des Schahs von Persien teilgenommen. Er wurde von dem Polizeibeamten Kurras erschossen, der später als Stasi-Spitzel enttarnt worden ist. Die genauen Umstände des Falles sind bis heute ungeklärt.| 02.06.2017 15:45 Uhr

Dobrindt: Handys am Steuer strenger ahnden

Berlin: Autofahrer müssen für die Nutzung von Handys am Steuer künftig mit schärferen Strafen rechnen. Einen solchen Schritt sieht eine geplante Neuregelung des Bundesverkehrsministeriums vor, für den Fall, dass durch die Handynutzung andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Ansonsten bleibe es wie bisher bei einem Bußgeld, das den Plänen zufolge aber von 60 auf 100 Euro erhöht werden soll. Die derzeitigen Regelungen würden nicht ernstgenommen, heißt es im Verkehrsministerium.| 02.06.2017 15:45 Uhr