NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Berlin: Mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen hat heute das umfangreichste Reformvorhaben der Großen Koalition den Bundestag passiert. Vorausgesetzt der Bundesrat stimmt morgen ebenfalls zu, erhalten die Länder von 2020 an jährlich fast 10 Milliarden Euro vom Bund – die Summe wird in den Folgejahren weiter steigen. Der Bund bekommt dafür mehr Kontrollrechte bei der Verwendung der Finanzmittel. Außerdem erhält er mehr Zuständigkeiten und Eingriffsrechte – beispielsweise bei Fernstraßen und Schul-Investitionen. Die Reform ist mit Grundgesetzänderungen verknüpft, denen nach dem Bundestag nun auch der Bundesrat mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss. Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politiker monierten, die Reform mache die starken Länder stärker, während den schwächeren vom Bund geholfen werden müsse. Die Linken sehen den Föderalismus untergraben.| 01.06.2017 17:15 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat auch eine Neuregelung der Betriebsrente beschlossen. Sie soll durch mehr Zuschüsse auch für untere Einkommensschichten attraktiv gemacht werden und stärker in kleinen Betrieben verankert werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten für das Gesetz, die Opposition im Bundestag dagegen. Die Reform sieht vor, dass Arbeitgeber nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe garantieren, sondern nur noch für die Zahlung der Beiträge. Damit entfällt für die Unternehmen ein Haftungsrisiko. Sozialministerin Nahles nannte das Gesetz ein echtes Plus für alle. Die Linke kritisierte das Modell als Lottorente. Die Grünen warnten davor, dass künftig das Risiko bei den Arbeitnehmern liege. Wenn erwartungsgemäß der Bundesrat zustimmt, wird das neue Gesetz zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.| 01.06.2017 17:15 Uhr

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem Anschlag in Kabul Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt. Merkel sagte, der gestrige Anschlag sei noch einmal Anlass, genau hinzuschauen. Es gehe darum, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren, Provinz für Provinz. Das mache das Auswärtige Amt. Die Kanzlerin betonte, auch solle man sich bei den Abschiebungen auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten. SPD-Chef Schulz fordert einen vorübergehenden Abschiebestopp, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliegt. Dies sollte aber nicht für Kriminelle und Gefährder gelten.| 01.06.2017 17:15 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will die amerikanische Botschaft in Israel vorerst doch nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete Trump einen entsprechenden Erlass. Der Präsident habe diese Entscheidung getroffen, um die Erfolgschancen für Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es. Der Botschaftsumzug sei jedoch nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem bislang nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.| 01.06.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.665 Punkten. Das ist ein Plus von 0,4 Prozent. Der Dow Jones: 21.033 Punkte; plus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 12 19 gehandelt.| 01.06.2017 17:15 Uhr