NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Berlin: Der Bundestag hat eine Neuregelung der Betriebsrente beschlossen. Sie soll durch mehr Zuschüsse auch für untere Einkommensschichten attraktiv gemacht werden und stärker in kleinen Betrieben verankert werden. Die Koalitionsfraktionen stimmten für das Gesetz, die Opposition dagegen. Die Reform sieht vor, dass Arbeitgeber nicht mehr für eine bestimmte Rentenhöhe garantieren, sondern nur noch für die Zahlung der Beiträge. Damit entfällt für die Unternehmen ein Haftungsrisiko. Sozialministerin Nahles nannte das Gesetz ein echtes Plus für alle. Die Linke kritisierte das Modell als Lottorente. Die Grünen warnten davor, dass künftig das Risiko bei den Arbeitnehmern liege.| 01.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag hat heute auch den Weg geebnet für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Ländern. Wenn morgen auch der Bundesrat das Gesetzespaket billigt zahlt der Bund den Ländern ab 2020 rund 10 Milliarden Euro jährlich. Im Gegenzug erhält der Bund mehr Kompetenzen sowie Steuerungs- und Kontrollrechte gegenüber den Ländern. Während die Koalitions-Fraktionen das Gesamtvorhaben einschließlich der notwendigen Grundgesetzänderungen mehrheitlich unterstützten, stieß es bei den Linken auf Ablehnung. Die Grünen enthielten sich bei den meisten Punkten der Stimme. Um die Bund-Länder-Finanzreform war jahrelang gerungen worden. Auf NDR Info sprach der niedersächsische Finanzminister Schneider von einem Kompromiss, bei dem es auch Kröten zu schlucken gebe. Niedersachsen werde im Bundesrat der Neuordnung aber zustimmen.| 01.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: China will nach Angaben von Ministerpräsident Li Keqiang an den Verpflichtungen des Pariser Klimaschutzabkommens festhalten. Nachhaltiges und grünes Wachstum sei für Volkswirtschaften wichtig, so Li nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel. Er wies darauf hin, dass sein Land als eines der ersten Vorgaben der Vereinbarungen von Paris in Gesetze gegossen habe. Merkel begrüßte die Haltung Chinas und betonte die gemeinsame Verantwortung für den internationalen Kampf gegen den Klimawandel. Hintergrund ist die Drohung der USA, aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Am Abend will Präsident Trump seine Entscheidung bekanntgeben. Bundesaußenminister Gabriel warnte, scheitere das Klimaabkommen, werde das auch Folgen für die Flüchtlingsbewegungen haben.| 01.06.2017 16:45 Uhr

Berlin: Die SPD will mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung, mehr Einbruchschutz und mehr Polizei in den Bundestagswahlkampf ziehen. Das kündigten Kanzlerkandidat Schulz und der niedersächsische Innenminister Pistorius in Berlin an. Die Sozialdemokraten sprechen sich unter anderem dafür aus, die Videoüberwachung bei Anlässen mit großen Menschenmengen zu verstärken und mehr Polizisten in Bund und Ländern einzustellen. Den Einbruchschutz in Wohnungen will die Partei durch ein neues Förderprogramm vorantreiben.| 01.06.2017 16:45 Uhr

Kiel: CDU, Grüne und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein auf einen gemeinsamen Haushaltskurs verständigt. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Günther, sagte, in den Verhandlungen seien in allen Bereichen Kompromisse gefunden worden. Im Kern will das angestrebte Regierungsbündnis deutlich mehr Geld in die frühkindliche Bildung und die Infrastruktur investieren, 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein schaffen und im Haushalt trotzdem ausreichende Risikopuffer einbauen.| 01.06.2017 16:45 Uhr