NDR Info Nachrichten vom 01.06.2017:

Finanzreform passiert Bundestag

Berlin: Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform gebilligt. Nun muss die Neuordnung der Finanzströme morgen noch den Bundesrat passieren, um endgültig unter Dach und Fach zu sein. Die Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Großen Koalition. Das Gesetzespaket umfasst etliche Verfassungsänderungen, die im Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden mussten. Anlass der Neuordnung ist das Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. Dann endet auch der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Von 2020 an sollen die Länder dann jährlich fast 10 Milliarden Euro vom Bund erhalten, das ist deutlich mehr als bisher. Im Gegenzug bekommt der Bund mehr Eingriffsrechte - etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.| 01.06.2017 15:15 Uhr

Verlässlichkeit beim Unterhalt für Kinder

Berlin: Der Staat greift Alleinerziehenden, deren Ex-Partner nicht für die Kinder aufkommen, stärker unter die Arme. Nach dem Beschluss des Bundestages besteht künftig bis zum 18. Lebensjahr von Kindern ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Außerdem sieht die Regelung vor, dass die Jugendämter länger als sechs Jahre für die säumigen Zahler einspringen können. Die bisherige Befristung entfällt. Mit der Reform soll Kindern Verlässlichkeit und Unterstützung gewährt werden, die nur bei einem Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt erhalten.| 01.06.2017 15:15 Uhr

Merkel hält an Afghanistan-Abschiebungen fest

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nach dem Anschlag in Kabul Einzelfallprüfungen für die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan angekündigt. Merkel sagte, der gestrige Anschlag sei noch einmal Anlass, genau hinzuschauen. Es gehe darum, die Sicherheitslage immer wieder richtig zu analysieren, Provinz für Provinz. Das mache das Auswärtige Amt. Die Kanzlerin betonte, auch solle man sich bei den Abschiebungen auf die Flüchtlinge aus Afghanistan konzentrieren, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten. SPD-Chef Schulz fordert einen vorübergehenden Abschiebestopp, bis eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes zur Sicherheitslage am Hindukusch vorliegt. Dies sollte aber nicht für Kriminelle und Gefährder gelten.| 01.06.2017 15:15 Uhr

Minister: Milchbranche muss vorsorgen

Berlin: Bundesagrarminister Schmidt hat die Milchbranche aufgefordert, sich besser gegen Krisen zu wappnen. Schmidt sagte, es sei viel zu früh, Entwarnung zu geben. Er warb für weniger Milch zu besseren Preisen. Dafür sollte die Branche sich etwa mit regionaler Vermarktung unabhängiger vom Weltmarkt machen und mehr auf Qualität setzen. Die Lieferbeziehungen von Milchbauern und Molkereien müssten auf den Prüfstand. Der CSU-Politiker äußerte sich nach einem Treffen mit Branchenvertretern. Niedrige Preise hatten die Bauern in Schwierigkeiten gebracht. Zuletzt erhielten sie aber wieder mehr Geld für die Milch.| 01.06.2017 15:15 Uhr

Lohse zu Mietpreisbremse

Hamburg: Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Lohse, hat sich dafür ausgesprochen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lohse sagte auf NDR Info, nach zwei Jahren habe sich gezeigt, dass das Instrument nicht die gewünschte Wirkung entfalte. Unter anderem sei es für einen Wohnungsinteressenten schwierig, die Vormieter in Erfahrung zu bringen. Zugleich warb die CDU-Politikerin dafür, die Bautätigkeit anzukurbeln und auch private Investitionen zu stärken. Zudem könnte aus Sicht der Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen geprüft werden, wieder ein Baukindergeld aufzulegen.| 01.06.2017 15:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.658 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 12 14 gehandelt.| 01.06.2017 15:15 Uhr