NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer Regierungs-Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner nach Sondierungsgesprächen mit. Laschet sagte, die Menschen erwarteten insbesondere Verbesserungen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Bildungspolitik. Lindner betonte, die FDP habe für einen Politikwechsel geworben und auch signalisiert, dass sie bereit sei, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen. Die Zustimmung der Landesvorstände beider Parteien gilt als sicher. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Düsseldorf. Die CDU hatte am Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und die SPD als stärkste Kraft abgelöst.| 19.05.2017 16:45 Uhr

Stockholm: Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden stufen die Schuldfrage im Fall Assange zwar als ungeklärt ein, beenden aber dennoch ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer. Nach siebenjähriger Verfahrensdauer teilte die Stockholmer Staatsanwaltschaft heute mit, es lasse sich nicht erkennen, wie sie bei der Klärung der Vergewaltigungs-Vorwürfe vorankommen könne. Assange, der seine Unschuld beteuert, hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Seine Befürchtung war: Bei einer Auslieferung würde Schweden ihn an die USA überstellen. Dort droht dem Wikileaks-Chef eine Strafe, weil seine Internet-Plattform brisante Dokumente der Amerikaner veröffentlicht hat. Auch jetzt muss sich Assange noch darauf einstellen, von der britischen Polizei verhaftet zu werden, wenn er die Botschaft in London verlassen sollte.| 19.05.2017 16:45 Uhr

Berlin: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Maas im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, Hass im Netz sei der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Es gehe in dem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen. Von Notz verwies auf die breite Kritik von Juristen, Journalisten und anderen Experten. Die Linken-Politikerin Sitte erklärte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt.| 19.05.2017 16:45 Uhr

Hannover: In der Affäre um Vergabefehler im niedersächsischen Wirtschaftsministerium könnte schon im nächsten Monat ein Untersuchungsausschuss aktiv werden. Die Oppositionsfraktionen, CDU und FDP, wollen den Ausschuss bereits Anfang Juni im Ältestenrat beantragen, wie der Christdemokrat Schünemann mitteilte. Gibt der Ältestenrat grünes Licht, kann der Landtag Mitte nächsten Monats das Untersuchungsgremium einsetzen. Nach dem Willen der Opposition soll der Ausschuss aufklären, wie es zu den Fehlern bei der Vergabe von Aufträgen im Wirtschaftsministerium gekommen ist. Minister Lies hatte gestern seine Staatssekretärin Behrens entlassen, nachdem Fehler im Zusammenhang mit zwei Ausschreibungen bekannt geworden waren. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen die Staatssekretärin und den Pressesprecher wegen des Anfangsverdachts wettbewerbsbeschränkender Absprachen.| 19.05.2017 16:45 Uhr