NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer Regierungs-Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner nach Sondierungsgesprächen mit. Laschet sagte, die Menschen erwarteten insbesondere Verbesserungen in der Wirtschafts-, Sicherheits- und Bildungspolitik. Lindner betonte, die FDP habe für einen Politikwechsel geworben und auch signalisiert, dass sie bereit sei, nach der Wahl Verantwortung zu übernehmen. Die Zustimmung der Landesvorstände beider Parteien gilt als sicher. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Düsseldorf. Die CDU hatte am Sonntag die Wahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen und die SPD als stärkste Kraft abgelöst.| 19.05.2017 15:45 Uhr

Stockholm: Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden stufen die Schuldfrage im Fall Assange zwar als ungeklärt ein, beenden aber dennoch ihre Ermittlungen gegen den Wikileaks-Gründer. Nach siebenjähriger Verfahrensdauer teilte die Stockholmer Staatsanwaltschaft heute mit, es lasse sich nicht erkennen, wie sie bei der Klärung der Vergewaltigungs-Vorwürfe vorankommen könne. Assange, der seine Unschuld beteuert, hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf. Seine Befürchtung war: Bei einer Auslieferung würde Schweden ihn an die USA überstellen. Dort droht dem Wikileaks-Chef eine Strafe, weil seine Internet-Plattform brisante Dokumente der Amerikaner veröffentlicht hat. Auch jetzt muss sich Assange noch darauf einstellen, von der britischen Polizei verhaftet zu werden, wenn er die Botschaft in London verlassen sollte.| 19.05.2017 15:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verteidigt. Maas sagte bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag, auch die Betreiber dieser Plattformen müssten sich an Gesetze halten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit. Die Linkenpolitikerin Sitte kritisierte das Gesetz. Es sei mit heißer Nadel gestrickt. Zudem gebe es europarechtliche Bedenken. Sie forderte Nachbesserungen und eine breite Debatte. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Der Justizminister möchte, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen Unternehmen wie Facebook oder Twitter sieben Tage Zeit. Reagieren sie nicht, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.| 19.05.2017 15:45 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Werte der Aufklärung geworben. Steinmeier sagte auf der Buchmesse in Warschau, die Deutschen hätten sich auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt. Dieser sei der Garant von Freiheit und Demokratie. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Duda besuchte Steinmeier den deutschen Stand der Buchmesse. Die Bundesrepublik ist in diesem Jahr Partnerland.| 19.05.2017 15:45 Uhr

Frankfurt am Main: Bibiana Steinhaus wird als erste Schiedsrichterin in der deutschen Fußball-Geschichte künftig Bundesligaspiele leiten. Die 38-Jährige aus Hannover gehört zu insgesamt vier Neulingen, die von der kommenden Saison an in der ersten Liga zum Einsatz kommen. Dies beschloss das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes.| 19.05.2017 15:45 Uhr