NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen steuert auf ein Regierungsbündnis aus CDU und FDP zu. Die Landesvorsitzenden Laschet und Lindner sprachen sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Sie wollen den Parteivorständen empfehlen, die Gespräche am Dienstag aufzunehmen. Laschet sagte, dass ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis Nordrhein-Westfalen vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik nach vorn bringen sollte. Eine Koalition von CDU und FDP hätte eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag in Düsseldorf. Bei der Wahl am Sonntag waren die Christdemokraten stärkste Kraft geworden. Bisher hatte in NRW Rot-Grün regiert.| 19.05.2017 14:15 Uhr

Stockholm: Sieben Jahre nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Assange hat die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn eingestellt. Die Schuldfrage bleibe ungeklärt, so die Stockholmer Strafverfolgungsbehörde, die keine Möglichkeit sieht, in dem Fall voranzukommen. Assange hat die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten und von einvernehmlichem Sex gesprochen. Der Wikileaks-Chef hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, weil er befürchtete, bei einer Verhaftung von Schweden an die USA ausgeliefert zu werden. Dort droht ihm eine Verurteilung wegen Veröffentlichung geheimer US-Dokumente durch Wikileaks. Die britische Polizei erklärte nach Einstellung der schwedischen Ermittlungen, Assange würde trotzdem umgehend verhaftet, falls er die Botschaft verlassen sollte.| 19.05.2017 14:15 Uhr

Berlin: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Maas im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, Hass im Netz sei der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Es gehe in dem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen. Von Notz verwies auf die breite Kritik von Juristen, Journalisten und anderen Experten. Die Linken-Politikerin Sitte erklärte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt.| 19.05.2017 14:15 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die Werte der Aufklärung geworben. Steinmeier sagte auf der Buchmesse in Warschau, die Deutschen hätten sich auf den Rechtsstaat als Mittler verständigt. Dieser sei der Garant von Freiheit und Demokratie. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme auf Kunst und Literatur. Gemeinsam mit dem polnischen Präsidenten Duda besuchte Steinmeier den deutschen Stand der Buchmesse. Die Bundesrepublik ist in diesem Jahr Partnerland. Seit dem Regierungsantritt der rechtskonservativen PiS vor zwei Jahren gibt es neue Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis. So hatte die Einschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts in Polen europaweit Kritik ausgelöst.| 19.05.2017 14:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,1 Prozent auf 12.607 Punkte. Der Euro wird mit einem Dollar 11 77 gehandelt.| 19.05.2017 14:15 Uhr