NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Stockholm: Sieben Jahre nach den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Assange stellt die schwedische Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen ihn ein. Einzelheiten will die Stockholmer Strafverfolgungsbehörde noch bekannt geben. Assange hat die Vergewaltigungsvorwürfe stets bestritten. Er hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Verhaftung zu entgehen. Der Australier befürchtet, Schweden könnte ihn an die USA ausliefern. Dort droht ihm eine Verurteilung, weil seine Plattform Wikileaks 2010 geheime US-Dokumente veröffentlichte. Die britische Polizei erklärte nach Einstellung der schwedischen Ermittlungen, Assange würde trotzdem umgehend verhaftet, falls er die ecuadorianische Botschaft verlassen sollte. .| 19.05.2017 12:15 Uhr

Berlin: Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sollen Hassbeiträge künftig schneller und gründlicher überprüfen und entfernen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den Justizminister Maas im Bundestag vorgestellt hat. Der SPD-Politiker sagte bei der ersten Lesung, Hass im Netz sei der wahre Feind der Meinungsfreiheit. Es gehe in dem Gesetz darum, dass Äußerungen, die gegen Strafgesetze verstoßen, aus dem Netz gelöscht werden. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50 Millionen. Die Opposition kritisierte das Gesetz. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen.| 19.05.2017 12:15 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier ist zu einem Antrittsbesuch in Polen eingetroffen. In der Hauptstadt wurde er von seinem polnischen Kollegen Duda mit militärischen Ehren empfangen. Gemeinsam besuchen die beiden Staatsoberhäupter die Warschauer Buchmesse, deren Gastland in diesem Jahr Deutschland ist. Auch ein Gespräch Steinmeiers mit Ministerpräsidentin Szydlo ist geplant. Seit dem Amtsantritt Szydlos vor zwei Jahren gibt es Spannungen im Verhältnis zwischen Polen und Deutschland, etwa in der Flüchtlingspolitik.| 19.05.2017 12:15 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Zusammenarbeit des Hamburger Drogerieunternehmens Budnikowsky mit dem Einzelhändler Edeka genehmigt. Zur Begründung heißt es, die Kooperation könne dem Wettbewerb zugutekommen. Edeka und Budnikowsky wollen beim Einkauf, in der Verwaltung und bei der Logistik zusammenarbeiten. Die rund 180 Filialen im Raum Hamburg sollen in der Hand des Familienunternehmens bleiben. Edeka will eine eigene Drogeriekette in Deutschland aufziehen und mit bundesweit tätigen Unternehmen wie dm oder Rossmann konkurrieren.| 19.05.2017 12:15 Uhr

Berlin: Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte ist offenbar zu klein. Wie der RBB berichtet, geht das aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Lötzsch hervor. Deswegen soll der BND nicht wie geplant mit allen Mitarbeitern in die neue Zentrale ziehen. Das Dienstgebäude im Stadtteil Lichterfelde müsse weiter genutzt werden. In der Zentrale seien die neuen zusätzlichen Stellen für den Geheimdienst bei der Planung des Gebäudes nicht berücksichtigt worden. Der BND erklärte dazu, es gebe noch keine Entscheidung. Man prüfe noch, wo die zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden können.| 19.05.2017 12:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,3 Prozent auf 12.628 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent höher bei 19.591. Der Euro wird mit einem Dollar 11 58 gehandelt.| 19.05.2017 12:15 Uhr