NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Stockholm: Die schwedischen Strafverfolgungsbehörden ermitteln nicht länger gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die Staatsanwaltschaft in Stockholm stellte das Verfahren nach sieben Jahren ein. Assange hält sich seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London auf, um einer Auslieferung zu entgehen. Kürzlich hatten ihn dort schwedische Ermittler zu den Vergewaltigungsvorwürfen befragt. Assange spricht von einvernehmlichem Sex. Das Verfahren gegen ihn hat der 48-jährige Australier stets als politisch motiviert bewertet. Er befürchtete, bei einer Auslieferung an Schweden könnte er von dort in die USA überstellt werden, wo ihm möglicherweise die Todesstrafe droht. 2010 hatte die Internet-Plattform Wikileaks mehr als 250.000 vertrauliche Dokumente von US-Botschaften veröffentlicht. Der amerikanische Justizminister Sessions erklärte die Festnahme des Whistleblowers zur Priorität.| 19.05.2017 11:45 Uhr

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verteidigt. Mass sagte bei der ersten Lesung des Entwurfs im Bundestag, auch die Betreiber dieser Plattformen müssten sich an Gesetze halten. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit. Die Linkenpolitikerin Sitte kritisierte das Gesetz. Es sei mit heißer Nadel gestrickt. Sie forderte Nachbesserungen und eine breite Debatte. Zudem gebe es europarechtliche Bedenken. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Der Justizminister möchte, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen Unternehmen wie Facebook oder Twitter sieben Tage Zeit. Reagieren sie nicht, drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.| 19.05.2017 11:45 Uhr

Teheran: Bei der Präsidentenwahl im Iran zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt bildeten sich lange Schlangen. Nach Medienberichten gibt es auch in den ländlichen Regionen einen großen Andrang. Mehr als 56 Millionen Iraner sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der amtierende Präsident Ruhani kandidiert erneut. Er versprach im Wahlkampf eine Stärkung der Bürgerrechte und eine Lockerung der gesellschaftlichen Restriktionen. Außenpolitisch steht er für eine Politik der Öffnung des Landes. Sein Hauptkonkurrent ist der konservative Kandidat Raisi. Er warb damit, sich stärker für die ärmere Bevölkerung einzusetzen und gegen den Westen einen härteren Kurs zu fahren. Mit ersten Ergebnissen wird erst morgen gerechnet.| 19.05.2017 11:45 Uhr

Schwerin: Vier Landtagsabgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen massiv in der Kritik. Sie kassieren nach NDR-Informationen eine steuerfreie Kostenpauschale für Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreis-Büros unterhalten. Dazu gehören auch Fraktionschef Holm und sein Vize Weber. SPD-Fraktionschef Krüger sprach von einer Riesen-Sauerei. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ritter, kritisiert den Umgang mit den staatlichen Hilfen. Zur Arbeit eines Abgeordneten gehöre der Unterhalt eines Wahlkreis-Büros, und dafür erhalte er Geld vom Steuerzahler. Wenn die AfD-Abgeordneten das für andere Zwecke einsetzten, sei das sehr merkwürdig. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, einer der vier Abgeordneten biete Bürgersprechstunden an, die anderen drei würden in Kürze ein Büro eröffnen.| 19.05.2017 11:45 Uhr