NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Der Bundestag debattiert zur Stunde den Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet. Die Opposition kritisierte das Vorhaben. Der Grünen-Abgeordnete von Notz sagte bei der ersten Lesung im Parlament, der Entwurf löse keine Probleme, er schaffe neue. Netzwerkbetreiber dürften nicht die Rolle von Richtern übernehmen. Von Notz verwies auf die breite Kritik von Juristen, Journalisten und anderen Experten. Die Linken-Politikerin Sitte erklärte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Justizminister Maas verteidigte dagegen den Entwurf als wirksames Instrument gegen Hetze im Internet. Auch die Betreiber dieser Plattformen müssten sich an Gesetze halten, hob der SPD-Politiker hevor. Die Bundesregierung will mit den Regelungen die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Sollten die Unternehmen dies nicht umsetzen, drohen ihnen Strafen von bis zu Millionen Euro.| 19.05.2017 11:15 Uhr

Teheran: Im Iran hat die Präsidentenwahl begonnen. Mehr als 56 Millionen Menschen sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Amtsinhaber Ruhani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Hauptkonkurrent des reformorientierten Politikers ist der konservative Kandidat Raisi. Die übrigen Bewerber gelten als chancenlos. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, findet in der nächsten Woche eine Stichwahl statt. Der Präsident spielt im Iran als Chef der Regierung eine wichtige Rolle, doch in entscheidenden Fragen hat das geistliche Oberhaupt, Ayatollah Chamenei, das letzte Wort.| 19.05.2017 11:15 Uhr

Warschau: Bundespräsident Steinmeier absolviert heute seinen Antrittsbesuch in Polen. In der Hauptstadt Warschau trifft er mit dem polnischen Präsidenten Duda zusammen. Zudem sind Gespräche mit der rechts-konservativen Regierungschefin Szydlo sowie Vertretern beider Parlamentskammern geplant. Seit dem Amtsantritt Szydlos im Jahr 2015 gibt es Spannungen zwischen Polen und Deutschland.| 19.05.2017 11:15 Uhr

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Zusammenarbeit des Hamburger Drogerieunternehmens Budnikowsky mit dem Einzelhändler Edeka genehmigt. Zur Begründung heißt es, die Kooperation könne dem Wettbewerb zugutekommen. Edeka und Budnikowsky wollen beim Einkauf, in der Verwaltung und bei der Logistik zusammenarbeiten. Die rund 180 Filialen im Raum Hamburg sollen in der Hand des Familienunternehmens bleiben. Edeka will eine eigene Drogeriekette in Deutschland aufziehen und mit bundesweit tätigen Unternehmen wie dm oder Rossmann konkurrieren.| 19.05.2017 11:15 Uhr

Berlin: Der Neubau des Bundesnachrichtendienstes in Berlin-Mitte ist offenbar zu klein. Wie der RBB berichtet, geht das aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Vorsitzende des Haushalts-Ausschusses, Lötzsch hervor. Deswegen soll der BND nicht wie geplant mit allen Mitarbeitern in die neue Zentrale ziehen. Das Dienstgebäude im Stadtteil Lichterfelde müsse weiter genutzt werden. In der Zentrale seien die neuen zusätzlichen Stellen für den Geheimdienst bei der Planung des Gebäudes nicht berücksichtigt worden. Der BND erklärte dazu, es gebe noch keine Entscheidung. Man prüfe noch, wo die zusätzlichen Mitarbeiter untergebracht werden können. Die neue Zentrale des Bundesnachrichtendienstes war erst Ende vergangenen Jahres fertiggestellt worden.| 19.05.2017 11:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax steigt um 0,4 Prozent auf 12.644 Punkte. In Tokio schloss der Nikkei-Index um 0,2 Prozent höher bei 19.591. Der Euro wird mit einem Dollar 11 51 gehandelt.| 19.05.2017 11:15 Uhr