NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Bundesjustizminister Maas hat das geplante Gesetz gegen Hassbotschaften in sozialen Netzwerken verteidigt. Auch die Betreiber dieser Plattformen müssten sich an Gesetze halten, sagte Maas bei der ersten Lesung des Vorhabens im Bundestag. Das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. Hass und Hetze seien die wahren Feinde der Meinungsfreiheit. Die Linkenpolitikerin Sitte kritisierte, das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt. Man brauche Nachbesserungen und eine breite Debatte. Zudem gebe es europarechtliche Bedenken. Mit den Neuregelungen will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke dazu zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen. Nach dem Willen von Justizminister Maas sollen offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Bei komplizierteren Fällen bekommen die Internet-Konzerne laut dem Entwurf bis zu sieben Tage Zeit. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro rechnen.| 19.05.2017 10:45 Uhr

Teheran: Bei der Präsidentenwahl im Iran zeichnet sich eine rege Beteiligung ab. Vor vielen Wahllokalen in der Hauptstadt bildeten sich lange Schlangen. Nach Medienberichten gibt es auch in den Regionen des Landes einen großen Andrang. Mehr als 56 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Der reformorientierte Amtsinhaber Ruhani bewirbt sich um eine zweite Amtszeit. Er versprach im Wahlkampf eine Stärkung der Bürgerrechte und eine Lockerung der gesellschaftlichen Restriktionen. Außenpolitisch steht er für eine Politik der Öffnung des Landes. Sein Hauptkonkurrent ist der konservative Kandidat Raisi. Er warb damit, sich stärker für die ärmere Bevölkerung einzusetzen und gegen den Westen einen härteren Kurs zu fahren. Mit ersten Ergebnissen wird erst morgen gerechnet.| 19.05.2017 10:45 Uhr

Brasilia: Das oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe. Forderungen nach einem Rücktritt wies er zurück. Der konservative Politiker hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Rousseff im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens abgelöst.| 19.05.2017 10:45 Uhr

Schwerin: Vier Landtagsabgeordnete der AfD in Mecklenburg-Vorpommern stehen massiv in der Kritik. Sie kassieren nach NDR-Informationen eine steuerfreie Kostenpauschale für Wahlkreisarbeit, obwohl sie keine eigenen Wahlkreis-Büros unterhalten. Dazu gehören auch Fraktionschef Holm und sein Vize Weber. SPD-Fraktionschef Krüger sprach von einer Riesen-Sauerei. Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ritter, kritisiert den Umgang mit den staatlichen Hilfen. Zur Arbeit eines Abgeordneten gehöre der Unterhalt eines Wahlkreis-Büros, und dafür erhalte er Geld vom Steuerzahler. Wenn die AfD-Abgeordneten das für andere Zwecke einsetzten, sei das sehr merkwürdig. Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte, einer der vier Abgeordneten biete Bürgersprechstunden an, die anderen drei würden in Kürze ein Büro eröffnen.| 19.05.2017 10:45 Uhr

Berlin: Kinder, die durch Samenspenden gezeugt wurden, haben künftig einen Anspruch darauf, den Namen ihrer Erzeuger zu erfahren. Das beschloss der Bundestag gestern Abend mit den Stimmen der Regierungskoalition. Grüne und Linke enthielten sich. In einem bundesweiten Register werden Informationen über Samenspender 110 Jahre lang gespeichert. Das Gesetz tritt voraussichtlich im kommenden Jahr in Kraft.| 19.05.2017 10:45 Uhr