NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Bundestag billigt neues Asylgesetz

Berlin: Die deutschen Behörden können abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abschieben. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetzespaket verabschiedet. Demnach sollen als gefährlich eingestufte Asylbewerber leichter in Abschiebehaft genommen werden. Auch elektronische Fußfesseln können zur Überwachung zum Einsatz kommen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen länger in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf künftig unter bestimmten Voraussetzungen Handys, Tablets und Laptops auswerten. Dadurch kann das BAMF die Identität von Asylbewerbern klären, wenn sie keine Ausweispapiere haben. Bundesinnenminister de Maizière erklärte, durch das Gesetz werde die neue Linie der Regierung klar: Hilfe und Integration bei den Schutzbedürftigen, Härte und Rückführung bei den nicht Schutzbedürftigen. Menschenrechts-Organisationen kritisierten, mit dem Paket würden rechtsstaatliche Standards abgebaut.| 19.05.2017 07:45 Uhr

Griechisches Parlament verabschiedet Sparpaket

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket beschlossen. Die Renten werden gekürzt, der Steuerfreibetrag herabgesetzt. Dadurch erhöhen sich die staatlichen Einnahmen. Mit dem Beschluss kommt die griechische Regierung den Forderungen der internationalen Geldgeber nach. Dies war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite an das hoch verschuldete Land.| 19.05.2017 07:45 Uhr

Trump wütend über Sonderermittler

Washington: US-Präsident Trump hat wütend auf die Entscheidung des Justizministeriums reagiert, einen unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre einzusetzen. Auf einer Pressekonferenz sagte Trump, dies spalte das Land. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er lächerlich. Es habe keine geheimen Absprachen mit der Regierung in Moskau gegeben. Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, gegen ihn laufe die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Das US-Justizministerium hatte den ehemaligen FBI-Chef Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll die Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten.| 19.05.2017 07:45 Uhr

Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidenten

Brasilia: Das oberste Gericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist der heimliche Mitschnitt eines Gesprächs, in dem Temer Schweigegeld-Zahlungen an den inhaftierten früheren Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Der Präsident bestreitet die Vorwürfe. Forderungen nach einem Rücktritt wies er zurück. Der konservative Politiker hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Rousseff im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens abgelöst.| 19.05.2017 07:45 Uhr

MAD prüft rechtes Netzwerk an Bundeswehr-Uni

München: An der Universität der Bundeswehr gibt es möglicherweise seit Jahren ein rechtsextremes Netzwerk. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, ermittelt der militärische Abschirmdienst gegen vier Studenten der Münchner Bundeswehr-Hochschule. Das Blatt beruft sich auf den Verteidigungsausschuss des Bundestages. Demnach wird geprüft, ob die Studenten Verbindungen zur rechtsextremen sogenannten Identitären Bewegung haben. Diese Gruppe werde seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet. Laut der Zeitung untersucht der MAD auch mögliche Kontakte der vier Studenten zum terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. und einem mutmaßlichen Komplizen. Die beiden Soldaten sollen einen Anschlag geplant haben.| 19.05.2017 07:45 Uhr

Eishockey-WM: Deutschland raus

Zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist bei der Weltmeisterschaft in Köln im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team verlor gegen Titelverteidiger Kanada mit 1 zu 2 und schließt das Turnier als Achter ab.| 19.05.2017 07:45 Uhr