NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Bundestag verschärft das Asylrecht

Berlin: Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Asylrechts gebilligt. Dadurch sollen abgelehnte Asylbewerber künftig schneller und konsequenter abgeschoben werden. Es sieht unter anderem vor, dass sogenannte Gefährder leichter in Abschiebe-Haft genommen werden können. Das sind Menschen, bei denen die Behörden Anschlagspläne vermuten. Künftig ist auch der Einsatz von elektronischen Fußfesseln möglich. Laut dem Gesetz sollen Asylsuchende ohne Bleibeperspektive länger in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben. Und auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt mehr Befugnisse. So darf das BAMF künftig Handys, Tablets und Laptops auswerten, um die Identität von Asylbewerbern zu klären, wenn keine Ausweis-Papiere vorhanden sind. Opposition und Menschenrechts-Organisationen kritisierten die Verschärfungen als Angriff auf die Grundrechte von Schutzsuchenden.| 19.05.2017 06:15 Uhr

Bundeswehreinsätze verlängert

Berlin: Die Bundeswehr wird auch weiterhin im westafrikanischen Mali Soldaten für den Kampf gegen Terroristen ausbilden. Der Bundestag hat das Mandat um ein Jahr verlängert. An der Ausbildungsmission der EU beteiligen sich derzeit etwa 140 deutsche Soldaten. Außerdem stimmte das Parlament dafür, den Anti-Piraten-Einsatz der Bundeswehr vor der Küste Somalias bis Mai 2018 zu verlängern. Die EU-Mission Atalanta hatte 2008 begonnen. Aus Deutschland nehmen etwa 80 Soldaten daran teil.| 19.05.2017 06:15 Uhr

Griechisches Parlament verabschiedet Sparpaket

Athen: Das griechische Parlament hat ein weiteres Sparpaket beschlossen. Die Renten werden erneut gekürzt, der Steuerfreibetrag herabgesetzt. Dadurch erhöhen sich die staatlichen Einnahmen. Mit dem Beschluss kommt die griechische Regierung den Forderungen der internationalen Geldgeber nach. Dies war Voraussetzung für die Auszahlung weiterer Hilfskredite an das hoch verschuldete Land. Vor dem Parlament in Athen protestierten tausende Menschen gegen die Kürzungen. Einige Demonstranten warfen Brandsätze, die Polizei setzte Tränengas ein.| 19.05.2017 06:15 Uhr

Trump: Bin Opfer einer Hexenjagd

Washington: US-Präsident Trump hat die Einsetzung eines Sonderermittlers zur sogenannten Russland-Affäre mit deutlichen Worten kritisiert. Diese Entscheidung spalte das Land, sagte er auf einer Pressekonferenz. Den Verdacht, er habe sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht, bezeichnete der Präsident als lächerlich. Es habe keine geheimen Absprachen mit der Regierung in Moskau gegeben. Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, gegen ihn laufe die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Das Justizministerium hat den ehemaligen FBI-Chef Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll untersuchen, ob es Absprachen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland gegeben hat.| 19.05.2017 06:15 Uhr

Präsidentenwahl im Iran

Teheran: Die Iraner wählen heute einen neuen Präsidenten. Mehr als 55 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden, ob Amtsinhaber Ruhani seine Reformpolitik in einer zweiten Amtszeit fortsetzen kann oder ob es einen politischen Wechsel gibt. Ruhanis stärkster Konkurrent ist der konservative Politiker Raisi.| 19.05.2017 06:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der japanische Nikkei-Index liegt aktuell bei 19,589 Punkten. Das ist ein Plus von 0,2 Prozent. Die Schlussstände in New York und Frankfurt: Der Dow Jones: 20.663 Punkte; plus 0,3 Prozent. und der Dax: 12.590 Punkte; minus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 09 gehandelt.| 19.05.2017 06:15 Uhr