NDR Info Nachrichten vom 19.05.2017:

Berlin: Der Bundestag hat am Abend ein Gesetzespaket beschlossen, um abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter aus Deutschland abzuschieben. Zu den Neuregelungen gehört, dass Menschen ohne Bleibeperspektive die Zeit bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen. Nicht Geduldete können deutlich länger in Ausreisegewahrsam genommen werden. Das Gesetz enthält zudem die Möglichkeit, die Abschiebehaft für ausreisepflichtige Gefährder auf bis zu 18 Monate auszuweiten. Auch elektronische Fußfesseln können zur Überwachung dieser Personen eingesetzt werden. Darüberhinaus darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen Handys, Tablets oder Laptops auswerten, um die Identität von Asylbewerbern zu klären. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisierten, mit dem Gesetzespaket würden rechtsstaatliche Standards abgebaut.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Berlin: Deutschland beteiligt sich weiter am Anti-Piraten-Einsatz Atalanta vor der Küste Somalias. Der Bundestag hat das Mandat dafür um ein Jahr verlängert. Von deutscher Seite sind derzeit etwa 80 Soldaten für Atalanta im Einsatz. Außerdem stimmte das Parlament dafür, dass die Bundeswehr weiterhin im westafrikanischen Mali Soldaten im Kampf gegen Terroristen ausbildet. Dieses Mandat wurde ebenfalls um ein Jahr verlängert. An der Ausbildungsmission der EU beteiligen sich derzeit etwa 140 deutsche Soldaten. Auch der Streit mit der Türkei wegen des Besuchsverbots bei der Bundeswehr auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik war Thema im Bundestag. Linke und Grüne hatten einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten von dort gefordert, konnten sich damit aber nicht durchsetzen.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Athen: Das griechische Parlament hat am späten Abend für ein weiteres Sparpaket gestimmt. Es hat ein Volumen von fast fünf Milliarden Euro. Vorgesehen sind unter anderem erneute Kürzungen der Renten sowie eine Senkung des Steuerfreibetrags. Mit den Sparmaßnahmen kommt die Regierung in Athen den Forderungen der internationalen Geldgeber nach. Das Gesetzespaket ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland die nächste Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket erhält. Vor dem Parlament protestierten tausende Menschen. Einige Demonstranten warfen Brandsätze; die Polizei setzte Tränengas ein.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump hat wütend auf die Entscheidung des Justizministeriums reagiert, einen unabhängigen Sonderermittler zur Russland-Affäre einzusetzen. Auf einer Pressekonferenz sagte Trump, dies spalte das Land. Den Verdacht, dass er sich strafbarer Handlungen schuldig gemacht haben könnte, nannte er total lächerlich. Zuvor hatte Trump auf Twitter geschrieben, gegen ihn laufe die größte Hexenjagd auf einen Politiker in der US-Geschichte. Das US-Justizministerium hatte den ehemaligen FBI-Chef Mueller als Sonderermittler eingesetzt. Er soll die Untersuchungen zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland leiten.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Brasília: Das oberste Bundesgericht Brasiliens hat Ermittlungen gegen Präsident Temer wegen Korruption genehmigt. Hintergrund ist ein Medienbericht, wonach der konservative Politiker Schweigegeldzahlungen an den inhaftierten Ex-Parlamentspräsidenten Cunha gebilligt haben soll. Cunha gilt als Mitwisser in einem Korruptionsskandal. Staatschef Temer bestritt die Vorwürfe und wies in einer Rede an die Nation Forderungen nach einem Rücktritt zurück. Temer hatte vor einem Jahr die linke Präsidentin Rousseff im Zuge eines Amtsenthebungsverfahrens abgelöst.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Teheran: Die Iraner wählen heute einen neuen Präsidenten. Mehr als 55 Millionen Bürger sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Sie entscheiden, ob Amtsinhaber Ruhani seine Reformpolitik in einer zweiten Amtszeit fortsetzen kann oder ob es einen politischen Wechsel gibt. Ruhanis stärkster Konkurrent ist der konservative Hardliner Raisi. Die anderen Kandidaten gelten als chancenlos. Sollte keiner der Bewerber die notwendige Mehrheit erhalten, gibt es eine Stichwahl.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Zum Sport: Die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft ist bei der Weltmeisterschaft in Köln im Viertelfinale ausgeschieden. Das Team verlor gegen Titelverteidiger Kanada mit 1 zu 2 und schließt das Turnier als Achter ab.| 19.05.2017 05:00 Uhr

Das Wetter: Am Tag häufig Schauer, zeitweise aber auch aufgelockert und länger trocken. Am Nachmittag zwischen dem Braunschweiger Land und Ostholstein kräftige Gewitter mit Hagel, Starkregen und Sturmböen. Im Osten oft sonnig. Maximal 14 Grad im Siegerland, 23 Grad in Uelzen bis 28 Grad in Pasewalk. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend etwas Regen, später im Westen freundlicher, 14 bis 21 Grad. Am Sonntag oft heiter und trocken bei 15 bis 25 Grad.| 19.05.2017 05:00 Uhr