NDR Info Nachrichten vom 18.05.2017:

Bundestag beschließt Hochwasserschutzgesetz

Berlin: Der Bundestag hat ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz beschlossen. Die Pläne von Umweltministerin Hendricks sehen vor, dass in Zukunft unter anderem der Bau von Schutzanlagen erleichtert wird. Außerdem soll es einfacher werden, zusätzliche Überschwemmungsflächen an Flüssen zu schaffen. Um dafür nötige Grundstücke zu erwerben, erhalten die Länder nach der neuen Regelung ein Vorkaufsrecht. Auch dürfen in gefährdeten Gebieten künftig keine Heizöl-Anlagen mehr installiert werden. Laut Ministerin Hendricks entstehen bislang viele Flut-Schäden in Natur und Umwelt durch zerstörte Öltanks. Zudem hat der Bundestag entschieden, dass hochträchtige Tiere nicht mehr geschlachtet werden dürfen. Mit dem neuen Gesetz soll der qualvolle Tod ungeborener Tiere verhindert werden. Sie ersticken bei der Schlachtung durch Sauerstoffmangel.| 18.05.2017 19:15 Uhr

Lammert will gegen Bund-Länder-Finanzreform stimmen

Berlin: Bundestagspräsident Lammert will nach eigenen Worten gegen die geplante Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen votieren. Lammert sprach im "Handelsblatt" von einem monströsen Eingriff in das Grundgesetz. Zudem werde die Eigenständigkeit der Länder geschwächt. Union und SPD hatten sich gestern nach langem Ringen über die Reform verständigt. Von 2020 an sollen die Länder jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dieser bekommt dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Die Reform soll in der übernächsten Woche im Bundestag verabschiedet werden. Dafür ist wegen der enthaltenen Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.| 18.05.2017 19:15 Uhr

Facebook akzeptiert Millionenstrafe

Brüssel: Der Internet-Konzern Facebook akzeptiert die von der EU-Kommission verhängte Strafe wegen falscher Angaben bei der Übernahme von WhatsApp. Der Konzern habe die Fehler nicht mit Absicht gemacht, sagte ein Sprecher. Er begrüßte die Erklärung der Kommission, dass die Strafe nichts an der Genehmigung der Fusion ändere. Facebook muss ein Bußgeld von 110 Millionen Euro zahlen. EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sagte, Facebook habe der Kommission 2014 mitgeteilt, es könne die Nutzerkonten der beiden Dienste nicht automatisch abgleichen. Tatsächlich habe diese technische Möglichkeit damals aber schon bestanden. Im vergangenen Jahr kündigte WhatsApp dann auch gegenüber seinen Nutzern die Möglichkeit an, ihre Telefonnummern mit den jeweiligen Facebook-Nutzerprofilen zu verknüpfen. Die EU-Kommission sieht sich deshalb getäuscht.| 18.05.2017 19:15 Uhr

EU-Parlament gegen israelische Siedlungspolitik

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten kritisiert. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte, die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu müsse beschlossene Projekte unverzüglich stoppen und rückgängig machen. Die Siedlungen seien gemäß dem Völkerrecht illegal und verschlechterten die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung. In einer Erklärung spricht sich das Parlament zudem dafür aus, dass sich die Europäische Union stärker engagiert, um den Nahost-Konflikt zu beenden.| 18.05.2017 19:15 Uhr

Jugendliche IS-Anhängerin zu sechs Jahren Haft verurteilt

Kopenhagen: In Dänemark ist eine Jugendliche wegen eines versuchten Terrorakts zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Angeklagte im Alter von 15 Jahren begonnen hatte, einen Bombenanschlag zu planen. Die Ermittlungen ergaben, dass die zum Islam übergetretene Angeklagte unter anderem in einer jüdischen Schule in Kopenhagen Sprengsätze detonieren lassen wollte. Zudem hatte die mittlerweile 17-jährige im Internet mehrfach Sympathie für die Terrororganisation Islamischer Staat bekundet.| 18.05.2017 19:15 Uhr