NDR Info Nachrichten vom 18.05.2017:

Gesetz soll Hochwasserschutz verbessern

Berlin: Hochwasser-Gebiete sollen sich künftig leichter gegen Unwetter wappnen können. Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf von Umweltministerin Hendricks verabschiedet. Geplant ist, den Bau von Schutzanlagen zu erleichtern. Um Überschwemmungsflächen zu schaffen, sollen die Länder für bestimmte Grundstücke ein Vorkausfrecht erhalten. Notfalls könnten demnach auch Besitzer enteignet werden. Die bessere Vorsorge soll nicht allein in Überschwemmungsgebieten gelten, sondern künftig auch in sogenannten Risikogebieten, in denen zum Beispiel bei einem Deichbruch Hochwasser droht. Das Gesetz soll im Oktober in Kraft treten. Vorher wird es noch einmal Thema im Bundesrat sein.| 18.05.2017 17:15 Uhr

Korvetten-Deal der Marine geplatzt

Bonn: Das Bundeskartellamt hat die Anschaffung von fünf Korvetten für die Deutsche Marine vorerst gestoppt. Wie die Behörde mitteilte, darf die Bundeswehr dem Bau-Konsortium um die Werften Lürssen und ThyssenKrupp den Zuschlag nicht erteilen. Das Kartellamt folgte damit der Argumentation der Konkurrenz-Werft "German Naval Yards", die auf eine normale Ausschreibung des 1,5 Milliarden teuren Auftrags geklagt hatte. Das Verteidigungsministerium hatte auf eine Ausschreibung verzichtet, weil es sich seiner Ansicht nach lediglich um eine Nachbestellung zu fünf bereits existierenden Korvetten handelt.| 18.05.2017 17:15 Uhr

Cavusoglu: Bundeswehr kann gehen

Ankara: Der türkische Außenminister Cavusoglu hat sich im Streit mit Deutschland über das Besuchsverbot für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik und einen möglichen Abzug von Bundeswehrsoldaten unbeeindruckt gezeigt. Cavusoglu sagte in einem Interview, der Bundesrepublik stehe es frei, ihre Truppen abzuziehen. Wenn die Deutschen gehen wollten, sei das ihre Sache. Die Türkei werde nicht betteln. In Deutschland mehren sich wegen des verweigerten Besuchsrechts für Abgeordnete parteiübergreifend die Stimmen, die in Incirlik stationierten Soldaten auf einen anderen Standort zu verlegen. Im Gespräch ist Jordanien.| 18.05.2017 17:15 Uhr

Trump spricht von Hexenjagd

Washington: US-Präsident Trump sieht sich durch die Ernennung eines Sonderermittlers in der Russland-Affäre ungerecht behandelt. Trump schrieb auf Twitter, das sei die bei weitem größte Hexenjagd auf einen Politiker in der amerikanischen Geschichte. Bei all den illegalen Handlungen, die es im Wahlkampfteam seiner demokratischen Herausforderin Clinton und in der Regierung seines Vorgängers Obama gegeben habe, sei nie ein Sonderermittler eingesetzt worden. Das Justizministerium hatte gestern den früheren FBI-Chef Mueller damit beauftragt, die Untersuchung zu möglichen Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und Russland zu leiten.| 18.05.2017 17:15 Uhr

EU-Parlament gegen israelische Siedlungspolitik

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Siedlungspolitik Israels in den Palästinensergebieten kritisiert. Die Mehrheit der Abgeordneten forderte, die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu müsse beschlossene Projekte unverzüglich stoppen und rückgängig machen. Die Siedlungen seien gemäß dem Völkerrecht illegal und verschlechterten die Aussichten auf eine tragfähige Zweitstaatenlösung. In einer Erklärung spricht sich das Parlament zudem dafür aus, dass sich die Europäische Union stärker engagiert, um den Nahost-Konflikt zu beenden.| 18.05.2017 17:15 Uhr

Börse Kompakt

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.597 Punkten. Das ist ein Minus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones: 20.658 Punkte; plus 0,3 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 24 gehandelt.| 18.05.2017 17:15 Uhr