NDR Info Nachrichten vom 18.05.2017:

Sonderermittler zu Trumps Russland-Kontakten

Washington: Das US-Justizministerium lässt die Vorwürfe um eine angebliche Verstrickung von Donald Trumps Wahlkampfteam mit Russland in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Wie das Ministerium mitteilte, wird der frühere FBI-Chef Mueller die Ermittlungen leiten. Es gehe um Versuche der russischen Regierung, die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr zu beeinflussen und damit zusammenhängende Fragen, heißt es. Für eine solche Untersuchung hatten sich vor allem die Demokraten in Washington seit Wochen eingesetzt. Trump ist in der Affäre um mutmaßliche Russland-Verbindungen verstärkt unter Druck geraten. Er soll den entlassenen FBI-Chef Comey aufgefordert haben, die Untersuchung der Kontakte des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Flynn zu Russland einzustellen. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte dies als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und möglicherweise als Amtsmissbrauch gewertet werden.| 18.05.2017 01:00 Uhr

Gabriel trifft Tillerson in Washington

Washington: Außenminister Gabriel ist mit seinem Amtskollegen Tillerson zusammengekommen. Bei dem Treffen in Washington ging es unter anderem um Syrien, den Irak und Russland. Gabriel beschrieb das Gespräch als ausgesprochen gut. Der SPD-Politiker unterstrich, wie wichtig die Zusammenarbeit des amerikanischen und deutschen Geheimdienstes für die Sicherheit sei. Er habe Tillerson zudem gebeten, Deutschland im Streit mit der Türkei zu unterstützen. Gabriel betonte, für NATO-Partner sei es undenkbar, sich gegenseitig unter Druck zu setzen. Er glaube, dass die Amerikaner auch ihre Möglichkeiten nutzen, um mit Ankara darüber zu sprechen. Die Türkei hatte Bundestagsabgeordneten wiederholt Besuche bei den deutschen Soldaten in Incirlik untersagt, die dort im Rahmen eines Nato-Einsatzes gegen die Terrororganisation IS stationiert sind.| 18.05.2017 01:00 Uhr

Fall Amri: Neues Dokument aufgetaucht

Berlin: Im Fall Amri gibt es schwere Vorwürfe gegen das Landeskriminalamt. Berlins Innensenator Geisel erklärte, Mitarbeiter des LKA hätten den Tunesier schon vor dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Dezember festnehmen lassen müssen - und zwar wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels. Das gehe aus einem neu aufgetauchten Dokument hervor. Das Papier wurde den Angaben zufolge bereits einen Monat vor dem Anschlag, also im November 2016, verfasst. Die Berliner Behörden prüfen nun, ob das Landeskriminalamt die Information im Nachhinein vertuscht hat. Der Innensenator erstattete Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Amt. Außerdem wurden disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet. Bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember waren zwölf Menschen getötet worden.| 18.05.2017 01:00 Uhr

Bund-Länder-Finanzreform auf gutem Weg

Berlin: Der Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform ist frei. Union und SPD einigten sich in letzten strittigen Fragen zur Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes, die Grundlage der Finanzreform ist. Auf Drängen der SPD ist die Privatisierung der deutschen Autobahnen künftig verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Im Oktober hatten sich Bund und Länder auf die Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen geeinigt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zahlungen des Bundes von jährlich gut 9,7 Milliarden Euro an die Länder vor, von 2020 an. Dafür darf der Bund künftig unter anderem bei den Bildungsausgaben und der Verwaltung der Steuern mitentscheiden. Unionsfraktionschef Kauder nannte das Gesetz das größte Reformwerk der Regierung.| 18.05.2017 01:00 Uhr

DFL gewinnt Rechtsstreit mit Bremen

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga muss sich auch weiterhin nicht an zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt gab einer entsprechenden Klage der DFL gegen Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen in erster Instanz statt. Die Bescheide seien rechtswidrig, urteilte das Gericht. Noch ist offen, ob das Land Bremen in Berufung geht. Die Fußball Liga hatte nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen im April 2015 erstmals eine Rechnung über mehr als 425.000 Euro erhalten.| 18.05.2017 01:00 Uhr

Nord-West-Wetter

Das Wetter: Zurzeit klar und trocken. Im Verlauf zur Ems hin Schauer möglich. Tiefstwerte 18 Grad in Düsseldorf, 15 Grad in Hamburg bis 11 Grad in Neubrandenburg. Am Tag im Westen Schauer und örtliche Gewitter. Nach Osten hin länger freundlich, später auch Niederschläge. In Vorpommern trocken mit Sonne. Höchstwerte 18 Grad im Sauerland, 23 Grad in Bremen und Schleswig bis 28 Grad im Süden Mecklenburgs. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer, örtlich gewittrig. In Vorpommern freundlich, 15 bis 26 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen bei 15 bis 20 Grad.| 18.05.2017 01:00 Uhr