NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Bund-Länder-Finanzreform kann kommen

Berlin: Union und SPD haben den Weg für die geplante Bund-Länder-Finanzreform freigemacht. Wie die Fraktionsspitzen mitteilten, einigten sich die Koalitionäre im Streit über die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes - eine der Grundlagen der Finanzreform. Demnach wird die Privatisierung der deutschen Autobahnen verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Bund und Länder waren gezwungen, mit Auslaufen des Solidarpaktes ihre Finanzbeziehungen neu zu ordnen. Das Gesetz sieht vor, dass der Bund ab 2020 jährlich gut 9,7 Milliarden Euro an die Länder zahlt. Im Gegenzug bekommt er unter anderem mehr Mitsprache bei den Ausgaben für Bildung und in der Steuerpolitik. Unionsfraktionschef Kauder lobte, dass mit der Reform der Ausgleich unterschiedlichster Interessen gelinge. Sein SPD-Kollege Oppermann erklärte, der Bund werde künftig zum Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Fall Amri: Berliner Senator stellt Anzeige

Berlin: Innensenator Geisel hat im Zusammenhang mit dem Fall Amri Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Landeskriminalamt gestellt. Der SPD-Politiker sagte, Mitarbeiter des LKA hätten bereits im November Erkenntnisse über einen gewerbsmäßigen Drogenhandel Amris gehabt und ihn aufgrunddessen festnehmen lassen müssen. Das gehe aus einem neu aufgetauchten Dokument hervor. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember hätte damit möglicherweise verhindert werden können. Geisel betonte, es werde jetzt geprüft, ob dieses Dokument im LKA möglicherweise vorsätzlich zurückgehalten wurde. Bei dem Anschlag in Berlin waren zwölf Menschen ums Leben gekommen.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Von der Leyen will neue Fehlerkultur in Bundeswehr

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen verlangt von der Bundeswehr einen offeneren Umgang mit Fehlern. Niemand solle in solchen Fällen berufliche Nachteile fürchten müssen, sagte die CDU-Politikerin am Abend im ZDF. Es sei besser, früher auf Fehler hinzuweisen, damit das Ministerium dagegen angehen könne. Die Ministerin steht wegen ihres Vorgehens im Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten in der Kritik. In einer aktuellen Stunde des Bundestages warfen Vertreter der Opposition von der Leyen vor, im Umgang mit Rechtsextremismus zu versagen. Sie habe das Problem jahrelang kleingeredet.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Kurs auf Jamaika in Schleswig-Holstein?

Kiel: In Schleswig-Holstein kommen die Gespräche über ein mögliches Regierungsbündnis von CDU, Grünen und FDP offenbar voran. Der Landesvorsitzende der Christdemokraten, Günther, sagte nach einem Sondierungstreffen, er werde seinen Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Ähnlich äußerte sich sein FDP-Kollege Garg. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Heinold nannte die Gespräche vertrauensvoll. Dennoch wolle ihre Partei zunächst mit der SPD reden, bevor sie eine Koalitionsempfehlung beschließe. Rechnerisch ist in Schleswig-Holstein auch ein Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und FDP möglich. Eine solche Ampelkoalition lehnen die Liberalen allerdings ab.| 17.05.2017 22:00 Uhr

DFL gewinnt Rechtsstreit mit Bremen

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga muss sich auch weiterhin nicht an zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Verwaltungsgericht der Hansestadt gab einer entsprechenden Klage der DFL gegen Gebührenbescheide des Bundeslandes Bremen in erster Instanz statt. Die Bescheide seien rechtswidrig, urteilte das Gericht. Noch ist offen, ob das Land Bremen in Berufung geht. Die Fußball Liga hatte nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen im April 2015 erstmals eine Rechnung über mehr als 425.000 Euro erhalten.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Filmfest von Cannes eröffnet

Cannes: Mit einer Gala sind am Abend die 70. Internationalen Filmfestspiele in der südfranzösischen Stadt eröffnet worden. Zum Auftakt wurde das Liebesdrama "Les Fantômes d"Ismaël" mit Charlotte Gainsbourg gezeigt. Um die Goldene Palme in Cannes bewerben sich 19 Filme. Deutschland ist mit dem Thriller "Aus dem Nichts" des Hamburger Regisseurs Fatih Akin vertreten.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Flensburg besiegt Stuttgart

zum Sport: In der Handball-Bundesliga hat Tabellenführer Flensburg gegen Stuttgart mit 36 zu 27 gewonnen.| 17.05.2017 22:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts von Süden her aufklarend und trocken. Tiefstwerte 17 Grad im südlichen Niedersachsen bis 11 Grad in Flensburg. Morgen von Westen her teils kräftige Schauer und Gewitter. Im Osten länger sonnig und trocken. Höchstwerte 19 Grad in Emden bis 28 Grad im Süden Mecklenburgs. Die weiteren Aussichten: Am Freitag zeitweise Schauer, örtlich gewittrig. In Vorpommern freundlicher, von West nach Ost 15 bis 26 Grad. Am Sonnabend örtlich Regen, von Westen her länger freundlich, 15 bis 20 Grad.| 17.05.2017 22:00 Uhr