NDR Info Nachrichten vom 17.05.2017:

Bremen: Die Deutsche Fußball Liga muss sich auch weiterhin nicht an zusätzlichen Kosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligen. Das Verwaltungsgericht hat einer entsprechenden Klage der DFL gegen einen Gebührenbescheid des Bundeslandes Bremen in erster Instanz stattgegeben. Bremen will gegen die Entscheidung in Berufung gehen. Die Fußball Liga hatte nach dem Nordderby zwischen dem Hamburger SV und Werder Bremen im April 2015 erstmals eine Rechnung über mehr als 425.000 Euro erhalten. Insgesamt belaufen sich die Forderungen auf mehr als eine Million Euro.| 17.05.2017 17:15 Uhr

Berlin: Im Fall des terrorverdächtigen rechtsextremen Bundeswehr-Soldaten hat die Opposition ihre Kritik an Verteidigungsministerin von der Leyen bekräftigt. In einer Aktuellen Stunde im Bundestag warf die Linksfraktion der CDU-Politikerin Versagen im Umgang mit Rechtsextremisten vor. Die verteidigungspolitische Sprecherin der Partei, Buchholz, sagte, von der Leyen habe das Problem jahrelang systematisch kleingeredet. Auch die Grünen-Verteidigungsexpertin Brugger sprach von Versäumnissen der Ministerin. Weder Munitionsdiebstähle, eine Master-Arbeit mit rassistischer Gesinnung noch eine Registrierung als Asylbewerber seien aufgefallen. Von der Leyen hatte im Verteidigungsausschuss zuvor betont, die meisten Soldaten leisteten einen hervorragenden Dienst. Sie hatte außerdem bekannt gegeben, dass bei bundesweiten Durchsuchungen in Kasernen weitere Wehrmachts-Gegenstände entdeckt worden seien.| 17.05.2017 17:15 Uhr

Brüssel: Nach Änderungen an den Maut-Gesetzen hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Zur Begründung teilte die Brüsseler Behörde mit, es gebe keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr. Im März hatten die auf Druck der EU geänderten Mautpläne Bundestag und Bundesrat passiert. Sie sehen mehrere Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland vor und eine Kopplung der Gebühr an den Schadstoff-Ausstoß des Fahrzeugs. Nach den Planungen der Bundesregierung soll die Pkw-Maut in Deutschland 2019 eingeführt werden.| 17.05.2017 17:15 Uhr

Straßburg: Das EU-Parlament hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gegen Ungarn ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für einen Vorschlag von Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen. In der verabschiedeten Resolution heißt es, die Politik der Regierung Orban habe zu einer erheblichen Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte geführt. So seien in Ungarn die Meinungsfreiheit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechte von Flüchtlingen eingeschränkt worden.| 17.05.2017 17:15 Uhr

Paris: Frankreichs Präsident Macron hat seine neue Regierung vorgestellt. Die Minister kommen aus verschiedenen politischen Lagern. Außenminister wird der Sozialist Le Drian. Er hat bislang das Verteidigungsministerium geführt. Der Elysée-Palast teilte außerdem mit, dass der konservative Abgeordnete Le Maire das Amt des Wirtschaftsministers übernehmen wird. Le Maire hat gute Beziehungen zu Deutschland. Beobachter werteten die Einsetzung eines weiteren Konservativen als Schritt gegen das traditionelle Links-Rechts-Schema in der französischen Politik. Bereits Anfang der Woche hatte Macron den Konservativen Edouard Philippe zum Premierminister gemacht.| 17.05.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.600 Punkten. Das ist ein Minus von 1,6 Prozent. Der Dow Jones: 20.702 Punkte; minus 1,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 11 46 gehandelt.| 17.05.2017 17:15 Uhr