NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: Die Gremien von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sollen in einer Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das kündigten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Günther und Heinold, nach einem Sondierungsgespräch an. Wahlsieger Günther von der CDU strebt eine Koalition mit den Grünen und der FDP an. Er berät derzeit mit den Liberalen. Deren Fraktionschef Kubicki hatte zuvor eine Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein endgültig ausgeschlossen. Der Verlierer der Landtagswahl, Ministerpräsident Albig, hatte kurz nach der Ankündigung Kubickis seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 17:15 Uhr

Ankara: Der türkische Ministerpräsident Yildirim hat Deutschland aufgefordert, sich zur Türkei zu bekennen. Wenn Berlin die Beziehungen zu seinem Land ausbauen wolle, müsse es sich der Republik Türkei zuwenden und nicht den Putschisten, so der Chef der Regierungspartei AKP. Hintergrund ist die Entscheidung deutscher Behörden, türkischen Soldaten Asyl zu gewähren. SPD-Fraktionschef Oppermann wies Yildirims Äußerungen zurück. Deutschland lasse sich nicht erpressen. Es stehe zu seiner Verfassung und dem Asylrecht. Zuvor hatte Ankara Bundestagsabgeordneten erneut untersagt, die deutschen Soldaten im türkischen NATO-Stützpunkt Incirlik zu besuchen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Grosse-Brömer, schloss sich den Forderungen mehrerer Parteikollegen und SPD-Politikern an, die Bundeswehrsoldaten aus der Türkei abzuziehen.| 16.05.2017 17:15 Uhr

Berlin: Die Grünen haben die jüngsten Äußerungen von Kanzlerin Merkel zur Elektro-Mobilität als Bankrotterklärung bezeichnet. Merkel hatte gestern eingeräumt, dass das Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straßen zu bringen, voraussichtlich nicht mehr zu erreichen ist. Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Krischer, dies sei auch darauf zurückzuführen, dass Merkel das Thema nicht zur Chefsache gemacht habe. Statt Elektromobilität konsequent zu fördern, halte die Bundeskanzlerin ihre schützende Hand über den Diesel.| 16.05.2017 17:15 Uhr

Karlsruhe: Wenn eine Internetseite stark gefährdet ist und mit Hacker-Angriffen gerechnet werden muss, dann dürfen die IP-Adressen der Nutzer grundsätzlich gespeichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Speicherung ermögliche im Falle von Hacker-Angriffen die Strafverfolgung, denn die IP-Adressen könnten über den Provider einem Nutzer zugeordnet werden. Dessen Identifizierung sei so möglich. Die Richter betonten zugleich, die Grundrechte der Nutzer dürfen nicht aus dem Blick geraten. Geklagt hatte ein Politiker der Piraten-Partei. Er wollte erreichen, dass sogenannte Surfprotokolle generell anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann. Der Bundesgerichtshof verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück.| 16.05.2017 17:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.790 Punkten. Das ist ein Minus von 0,1 Prozent. Der Dow Jones: 20.960 Punkte; minus 0,1 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 10 80 gehandelt.| 16.05.2017 17:15 Uhr