NDR Info Nachrichten vom 16.05.2017:

Kiel: Die Gremien von CDU und Grünen in Schleswig-Holstein sollen in einer Woche über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das kündigten die Spitzenkandidaten beider Parteien, Günther und Heinold, nach einem Sondierungsgespräch an. Wahlsieger Günther von der CDU strebt eine Koalition mit den Grünen und der FDP an. Er berät am Nachmittag noch mit den Liberalen. Deren Fraktionschef Kubicki hatte zuvor eine Koalition mit SPD und Grünen in Schleswig-Holstein endgültig ausgeschlossen. Der Verlierer der Landtagswahl, Ministerpräsident Albig, hatte kurz nach der Ankündigung Kubickis seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Der SPD-Politiker erklärte, er stehe für eine weitere Amtsperiode nicht zur Verfügung und werde auch sein Landtagsmandat nicht wahrnehmen.| 16.05.2017 16:15 Uhr

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung hat einen Vorschlag für eine Steuerreform vorgelegt. Sie plädiert dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Steuersätze für kleine und mittlere Einkommen sollen sinken, Besserverdienende höher besteuert werden. Unterm Strich würden Jahreseinkommen von mehr als 112.000 Euro für Alleinstehende und 210.000 Euro für Verheiratete stärker belastet werden, teilte der Finanzminister mit. Ministerpräsident Weil nannte das Konzept einen Beitrag zur Diskussion.| 16.05.2017 16:15 Uhr

Ankara: Der türkische Ministerpräsident Yildirim will wissen, wie Deutschland künftig zu seinem Land steht. Yildirim sagte, wenn die Bundesrepublik ihr Verhältnis zur Türkei verbessern wolle, dürfe sie nicht weiter geflohenen Anhängern des Predigers Gülen Schutz gewähren. Er kritisierte in diesem Zusammenhang, dass mehrere türkische Soldaten in Deutschland Asyl erhalten haben. Die Männer sollen in den Putschversuch vor knapp einem Jahr verwickelt sein. Die Regierung in Ankara macht die Gülen-Bewegung dafür verantwortlich. Die Türkei hatte zuletzt erneut Mitgliedern des Bundestages einen Besuch des Nato-Stützpunktes in Incirlik verweigert, auf dem Bundeswehrangehörige stationiert sind.| 16.05.2017 16:15 Uhr

Karlsruhe: Wenn eine Internetseite stark gefährdet ist und mit Hacker-Angriffen gerechnet werden muss, dann dürfen die IP-Adressen der Nutzer grundsätzlich gespeichert werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Speicherung ermögliche im Falle von Hacker-Angriffen die Strafverfolgung, denn die IP-Adressen könnten über den Provider einem Nutzer zugeordnet werden. Dessen Identifizierung sei so möglich. Die Richter betonten zugleich, die Grundrechte der Nutzer dürfen nicht aus dem Blick geraten. Geklagt hatte ein Politiker der Piraten-Partei. Er wollte erreichen, dass sogenannte Surfprotokolle generell anonymisiert werden und die persönliche Internetnutzung nicht über die IP-Adresse zurückverfolgt werden kann.| 16.05.2017 16:15 Uhr

Berlin: Cybermobbing bleibt einer aktuellen Studie zufolge für viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ein ernstes Problem. Der Untersuchung zufolge hat etwa jeder achte Befragte im Alter zwischen 10 und 21 Jahren schon einmal Beleidigungen, Beschimpfungen oder Bloßstellungen im Internet erfahren. 13 Prozent gaben dies an. In der letzten Studie des Bündnisses gegen Cyber-Mobbing waren es noch 16,6 Prozent gewesen. Befragt wurden 3.000 Schüler, Lehrer und Eltern.| 16.05.2017 16:15 Uhr

Zur Börse: Der Dax liegt bei 12.840 Punkten. Das ist ein Plus von 0,3 Prozent. Der Dow Jones zu Handelsbeginn: 21.030 Punkte; plus 0,2 Prozent. Der Euro wird mit einem Dollar 10 67 gehandelt.| 16.05.2017 16:15 Uhr